Nationalrat: FP befragt 2 - Faymann fordert Solidarität ein

Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Donnerstag bei der Beantwortung der „Dringlichen“ der FPÖ zum Asyl-Thema die Notwendigkeit von „breiter Solidarität“ in Europa betont. Seinen Dank richtete er an alle ehrenamtlichen Helfer und Spender. Wortmeldungen der FPÖ, bei den Flüchtlingen würde es sich hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge handeln, bezeichnete er als „pauschale Abqualifizierung“.

Auf die Frage der FPÖ nach der Haltung der Regierung zu einer Einrichtung einer „Festung Europa“ ging Faymann nicht direkt ein. Er verwies darauf, dass das Europa, „an das wir glauben“, ein „Europa der Aufklärung, ein Europa der unteilbaren Menschenrechte, des Kampfes gegen Vorurteile, der religiösen Toleranz, der allgemeinen Menschenrechte und des Gemeinwohls“ sei.

Der Bundeskanzler betonte, Europa sei in einer „sehr schwierigen Situation, das darf niemand abstreiten“. Er verwies auf den EU-Gipfel vom Mittwoch, wo man eine „intensive Diskussion“ geführt habe, wie man bessere Möglichkeiten schaffen könne, als sie zur Stunde vorhanden sind. Faymann betonte, dass es nicht möglich sei, dass Österreich, Deutschland, Schweden, die Niederland und Finnland das Asylrecht für ganz Europa oder darüber hinaus alleine wahrnehmen. „Asylrecht braucht breite Solidarität.“

Daher sei die Schaffung von Quartieren, aber auch die politische Bereitschaft, Menschen zu helfen, eine Voraussetzung. „Ich weiß, dass diese Bereitschaft in Österreich spürbar ist, sie ist stärker als jeder Hass.“ Der SPÖ-Chef bedankte sich ausdrücklich bei all jenen Österreichern, die bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen geholfen haben - „den vielen Ehrenamtlichen und all jenen, die gespendet haben“.

Seinen Dank richtete Faymann auch an die Behörden: Er wisse, dass diese angehalten seien, bei der Sicherung der Grenzen bzw. den Kontrollen der Flüchtlinge den Auftrag haben, verhältnismäßig zu handeln. Den Vorwurf der FPÖ, dass in den vergangenen Wochen tausende Menschen ohne Kontrollen ins Land gelassen wurden, wies Faymann mit Verweis auf diesen Auftrag zurück. „Es muss das gelindestes Mittel zum Einsatz kommen“, sagte der Kanzler. Bei den Grenzkontrollen gehe es vor allem darum, Schlepper zu bekämpfen.

Auch räumte der Regierungschef ein, dass unter den derzeit nach Europa kommenden Flüchtlingen auch Menschen seien, die kein Recht auf Asyl haben. „Aber pauschal Menschen abzuqualifizieren heißt, ihnen das Recht auf Menschenwürde, auf Asyl, zu verneinen“, sagte er in Richtung FPÖ. Es müsse möglich sein, das Recht auf Asyl durch ein faires Verfahren wahrzunehmen.

Ein klares Nein gab es von Faymann einmal mehr für Bestrebungen, Grenzzäune aufzustellen: „All jene, die glauben, man kann die Frage von Asyl dadurch lösen, indem man sich mit einem Zaun einkreist und hofft, dass es dem Nachbarn schlecht geht (...), der ist am falschen Weg.“ Es sei nur eine gemeinsame Lösung möglich. Einmal mehr betonte der SP-Chef die Notwendigkeit der Einrichtung von „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen, um Flüchtlinge zu registrieren.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte zuvor die Dringliche Anfrage seiner Fraktion damit begründet, dass es sich bei den Flüchtlings-Bewegungen um ein „ernstes und wichtiges Problem“ handeln würde, dass Österreich - „wenn man weiter so unverantwortlich fortfährt“ -noch länger beschäftigen werde.

Er ortete eine „gröblichstes Versagen auf unterschiedlichen Ebenen“. Denn es habe nicht nur die EU versagt, sondern auch die Bundesregierung, „die es nicht geschafft hat, nach dem Scheitern von Schengen Verantwortung zu übernehmen“. Denn nachdem die Schengen-Grenzen versagt hätten, hätte Österreich seine Außengrenzen sichern müssen - „das ist bis heute nicht der Fall“. Man erlebe derzeit eine „neue Völkerwanderung - wer das abstreitet, der lügt sich selbst in die eigene Tasche“.

Einmal mehr betonte Strache, dass er die nach Europa strömenden Menschen nur unter Anführungszeichen als Flüchtlinge bezeichnen wolle, denn es seien sicher nicht alle davon Flüchtling im Sinn der Genfer Konvention. Man könne davon ausgehen, „dass bis zu 80 Prozent der Menschen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen“, meinte Strache.

Angesprochen wurde von ihm auch das am Mittwoch bekannt gewordene Papier des Innenministeriums, in welchem vor einer „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und der „Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen“ gewarnt wird. Angesichts dieses Versagens sei es „an der Zeit, zurückzutreten“, sagte er in Richtung Regierungsbank.

Und es sei nicht unmoralisch und zynisch zu fragen, was die Betreuung der Flüchtlinge koste, sagte Strache. Selbiges gelte auch für die Frage, was die Aufnahme der Flüchtlinge für das heimische Sozial-, Gesundheits- oder Schulsystem bedeute oder zu fragen, wer die Verantwortung übernimmt, „dass nicht Terroristen und Fundamentalisten in unser Land geschleppt worden sind“, so der FP-Chef.