Nationalrat: FP befragt 3 - „Heuchler“, „penetrant“, „aggressiv“

Wien (APA) - Mit teils heftigen Wortduellen ist in der Sondersitzung des Nationalrats zur Flüchtlingspolitik abgelaufen. FP-Generalsekretär Herbert Kickl wurde gleich mehrmals von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) unterbrochen und zu einer angemessenen Wortwahl gemahnt. Sein Parteichef Heinz Christian Strache warf Bures daraufhin parteiliche Vorsitzführung vor.

Kickl mokierte sich gleich Eingangs über die Grüne Spendenbox: Eine „penetrante Form von Mildtätigkeit“ sei das. „Wenn du Almosen gibst, lass es also nicht vor dir herposaunen, wie es die Heuchler tun“, so Kickl in Anlehnung an den Evangelisten Matthäus.

Dem Bundeskanzler riet Kickl, den Applaus seiner „Claqueure“ im Parlament zu genießen, „weil draußen vor der Tür schaut‘s eh schon anders aus“. Er hofft auf gute Wahlergebnisse für die FPÖ in Oberösterreich und Wien, kritisierte die „Gehirnwäsche“ durch die Medien in der Flüchtlingscausa und brachte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Denn die Regierungsbank sei ein „Hotspot des Verrats an den Interessen der eigenen Bevölkerung“.

Von Bures wurde Kickl mehrmals unterbrochen und zu einer angemessenen Wortwahl gemahnt. Sein Klubchef Strache empörte sich daraufhin, dass Bures „parteipolitisch“ agiere. Denn die Grüne Spendenaktion habe die Präsidentin geschehen lassen, obwohl er dadurch bei seiner Rede gestört worden sei. Was Bures wiederum zurückwies: „Ich halte es für keine überbordende Aktion, wenn man Spenden sammelt für hilfsbedürftige Menschen.“

SP-Klubchef Andreas Schieder warf der FPÖ daraufhin vor, „nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen. Damit ist keinem Flüchtling geholfen und auch keinem Österreicher geholfen.“ Was die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort angeht, kündigte der SP-Politiker an, dass Österreich seinen Beitrag zum World Food Programme (WFP) der UNO „substanziell erhöhen“ werde und lobte auch den Einsatz der Grünen dafür. Diese hatten zuletzt 50 Mio. Euro für Nahrungsmittelhilfe gefordert.

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka zollte angesichts der jüngsten Beschlüsse auf EU-Ebene Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Anerkennung. Die von der FPÖ eingebrachte Ministeranklage ist für ihn daher unverständlich: „Da wird hart gearbeitet von der Regierung und dann gibt es als Dank eine Ministeranklage. Oppositionskritik ja, aber das ist kein Beitrag zur Lösung des Problems.“

Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig erinnerte angesichts der FP-Forderung nach Versorgung der Flüchtlinge vor Ort daran, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit jede Erhöhung der Entwicklungshilfe abgelehnt hätten. „Ich finde es niederträchtig, die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema dermaßen manipulativ zu missbrauchen, auch teilweise mit Unwahrheiten“, hielt Glawischnig der FPÖ entgegen, deren Vorgehen sie für „herabwürdigend, brutal und aggressiv“ hält.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, bei den kommenden Wahlen nicht FPÖ zu wählen. „Es weiß, dass es zum Verzweifeln ist“, zeigte Strolz Verständnis für Unzufriedenheit mit der Regierung. Aber Rechtspopulisten zu wählen sei keine Lösung: „Das ist, wie bei Kummer zu Alkohol zu greifen: Sie werden am nächsten Tag mit einem Kater aufwachen, aber die Situation wird dieselbe sein.“

Robert Lugar vom Team Stronach forderte die Regierung auf, Flüchtlingen lieber vor Ort zu helfen und „solidarisch“ mit den 37.000 heimischen Obdachlosen zu sein. Im Übrigen warnte er vor der Islamisierung des Landes: Es gebe „so viele Beispiele auf der Welt“, wo eine Kultur durch Migration ausgetauscht worden sei, sagte Lugar, ohne Beispiele zu nennen.