Flüchtlinge - Kritik an EU und Bundesregierung im Burgenland-Landtag

Eisenstadt (APA) - Der große Andrang von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen nach Europa beschäftigte am Donnerstag auch den Burgenländischen Landtag. Bei der Debatte über einen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ, die sich unter anderem einen dauerhaften Assistenzeinsatz des Heeres wünschen, waren kritische Töne in Richtung EU, aber auch in Richtung der Bundespolitik zu hören.

140.000 Flüchtlinge seien ins Burgenland gekommen und von den Einsatzorganisationen „perfekt versorgt“ worden, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Als an einem Sonntagabend 10.000 Flüchtlinge in Nickelsdorf gewesen seien und nicht abtransportiert werden konnten, habe er erreichen können, dass die ÖBB polnische Züge angemietet habe und dass einige Züge noch in der Nacht gefahren seien und Tausende Leute weggebracht hätten. Gemeinden wiederum hätten sich bereit erklärt, kurzfristig 5.000 Notschlagplätze zur Verfügung zu stellen. „So haben wir das im Burgenland gehandelt“, sagte Niessl: „und da kann man nicht sagen: Wird schon irgendwer machen, sondern tun muss man etwas.“

„Aus meiner Sicht hat die EU katastrophal versagt“, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Tschürtz sprach angesichts der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa von einem „Quotenschmäh“, weil es „weitaus mehr“ Flüchtlinge gebe. Seitens der Bundesregierung das Durchgriffsrecht zu beschließen, sei „unverantwortlich“ und ein Eingriff in die Autonomie von Ländern und Gemeinden, der nicht notwendig sei.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich äußerte sich kritisch zum Krisenmanagement der Bundesregierung: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wirke „planlos und völlig überfordert“, bei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) frage er sich: „Was tut der die letzten Wochen?“ SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker kritisierte die Personalzuführung bei der Polizei durch das Innenressort: Es habe „lange gedauert, bis Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern zur Unterstützung gekommen sind.“

Eine Lösung für die Problematik könne es nur durch die internationale Staatengemeinschaft geben, sagte ÖVP-Obmann Thomas Steiner. Eine europäische Quote sei „ein wichtiges und richtiges Signal“. Steiner verteidigte den Außenminister, der „eine hervorragende Arbeit“ mache, während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nichts anderes im Sinn habe, als den Ministerpräsidenten eines Nachbarlandes zu beschimpfen. Weil er im SPÖ-FPÖ-Antrag „da und dort Unschärfen“ ortete, stellte Steiner einen Abänderungsantrag, der jedoch bei der Abstimmung in der Minderheit blieb.

Derzeit gebe es knapp 1.800 Grundversorgungsplätze im Burgenland, berichtete Landesrat Norbert Darabos (SPÖ). Er sei „schwer enttäuscht von der europäischen Union insgesamt, aber vor allem von den Neuzugängen“ - Ungarn, Slowakei, Tschechien sowie Estland, Lettland und Litauen. Diese hätten selbst ein Regime erlebt - „und die sind nicht bereit, einen solidarischen Beitrag in der Europäischen Union zu leisten.“

„Wirtschaftsflüchtlinge sollen erst gar nicht die Möglichkeit haben, ins Innere der EU weiterzureisen. Denn diese Wirtschaftsflüchtlinge haben hier nichts verloren und belasten das System auf Kosten der wirklichen Kriegsflüchtlinge“, erklärte FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass den Krisenregionen benachbarte Länder unterstützt würden.

Je mehr man Grenzen hochziehe und kontrolliere, desto mehr mache man den Schleppern ihre Geschäftsfelder wieder auf, argumentierte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Man müsse eigentlich den Menschen die Fluchtrouten zeigen, „nur dann haben wir wirklich den Schleppern das Handwerk gelegt“. Es werde immer wieder von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen, stellte Petrik fest: „Wann ist denn jemand ein Wirtschaftsflüchtling - wenn er nichts mehr zu essen hat?“

Die Liste Burgenland habe „schon längst darauf aufmerksam gemacht, was auf uns zukommt“, sagte Landtagsabgeordneter Manfred Kölly. Der Kritik von SPÖ und FPÖ, dass das Innenministerium Flüchtlinge für Quartiere zur Grundversorgung nicht rasch genug zuteile, konnte er nichts abgewinnen: „Wenn‘s wollt‘s, fahren wir morgen nach Traiskirchen und wir haben so viele Flüchtlinge, als wir wollen.“