Syrien - Mikl-Leitner nun auch für Einbindung Assads in Lösung

Wien/Berlin (APA/dpa) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich nun ebenfalls für Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zur Beilegung des Syrien-Konflikts ausgesprochen. „Ja, Assad muss man an den Verhandlungstisch mitnehmen“, sagte sie am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2 radioWelt).

Man müsse ihn in die Verhandlungen einbauen. „Das halte ich für wichtig, dass man die Gespräche mit ihm führt“, sagte Mikl-Leitner, die am Donnerstag (heute) bei der CSU-Herbstklausur in Kloster-Banz zu Gast war. Sie hoffe darauf, dass bei der UNO-Generalversammlung einen Schritte weitergegangen werde und die „entscheidenden Player“ - etwa die USA, Russland, der Arabische Raum und auch Assad - dazu gebracht würden, an den Verhandlungstisch zu gehen. Der syrische Präsident könne zwar „nicht Teil der Lösung sein“, aber er könne auf dem „Weg zu einer Lösung eine wichtige Rolle spielen“, sagte die Ministerin.

Für die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland zeigte Mikl-Leitner im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk Verständnis. „Wir machen das auch im Gleichklang mit Deutschland, wir machen das an der ungarischen Grenze und wir machen das auch an der slowenischen Grenze und wir werden das auch in nächster Zukunft beibehalten“, erklärte sie.

Auf die Frage, ob sie dem CSU-Chef Horst Seehofer zustimme, das der ungarische Premier Unterstützung und nicht Kritik verdiene, sagte Mikl-Leitner: „Gerade in so einer schwierigen Zeit, ist es wichtig Brücken zu bauen und Brücken zu stärken und nicht Brücken abzubauen. Das heißt Dialog ist ganz, ganz wichtig.“ Dem Grenzzaunbaus Ungarns zum Trotz sagte sie: „Gestern hat er auch teilgenommen an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, also halte ich es hier auch für in Ordnung, wenn die CSU Viktor Orban einladet. (...) Also, ja, wir müssen den Kontakt mir Ungarn halten und wir brauchen auch Viktor Orban um dieses Problem gemeinsam zu lösen.“

Für eine Lösung im Syrien-Konflikt hatten sich zuvor bereits Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für Gespräche mit Assad ausgesprochen. „Um Frieden zu erzielen, muss man bekanntlich nicht nur mit Freunden verhandeln, sondern gerade auch mit dem Gegner“, erklärte Kurz jüngst dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Merkel hatte am Donnerstag erstmals zum Syrien-Konflikt erklärt: „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.“ Russland begrüßte Merkels Vorstoß umgehend. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schließt eine Übergangslösung für Syrien unter Einschluss Assads nicht mehr kategorisch aus. Er könne sich einen Übergangsprozess mit oder ohne Assad vorstellen, sagte er am Donnerstag und schränkte jedoch ein, niemand sehe eine Zukunft Syriens mit dem syrischen Präsidenten.

Bisher sind insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich gegen Gespräche mit Assad. Die Positionen sind aber in Bewegung gekommen, seit Moskau ein stärkeres militärisches Engagement an der Seite Assads angedeutet hat.