Flüchtlinge - Berlin: Verhandlungen über Finanzierung dauern an

Berlin (APA/AFP) - Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin haben Bund und Länder am Donnerstagabend weiter um das Maßnahmenbündel zur Bewältigung der großen Flüchtlingszahlen in Deutschland gerungen. Nach diversen Vorgesprächen begannen die eigentlichen Beratungen in großer Runde erst mit zweistündiger Verspätung um 17.00 Uhr, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Eine der zentralen Fragen ist, mit wie viel Geld der Bund Länder und Kommunen unterstützt. Auf dem Tisch lag zunächst die Forderung der Länder nach einer Pauschalzahlung des Bundes für jeden Flüchtling von 670 Euro pro Monat. Für 2016 sollen die Länder demnach zunächst eine Abschlagszahlung von 3,21 Milliarden Euro bekommen, die später genau mit den tatsächlichen Ausgaben abgerechnet werden soll.

Unterstellt werden dabei eine Zahl von 800.000 Asylbewerbern und eine Verfahrensdauer von sechs Monaten. Zusätzlich müsse der Bund für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Abschiebungskosten sowie die Erstaufnahmeplätze zahlen, hieß es in den Vorschlägen der Länder weiter. Der Bund hatte bisher für 2016 insgesamt drei Milliarden Euro angeboten.

Kurz vor Beginn des Treffens hatte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) zusätzliche Hilfen sowohl für das laufende als auch für das kommende Jahr gefordert. Zu dem Vorschlag einer Pauschale pro Flüchtling sagte sie, damit sei dann auch klar, „wenn weniger Flüchtlinge kommen, brauchen wir auch weniger Geld“.

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das gesamte Bundeskabinett sowie alle Regierungschefs der 16 Bundesländer teil. Dabei ist auch der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BF), Frank-Jürgen Weise, der zugleich Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Weise trug nach Angaben aus Verhandlungskreisen zu Beginn der Sitzung seine Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren vor.

Die deutschen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang September auf die Grundzüge eines Gesetzespakets geeinigt: Ziel sind gestraffte Asylverfahren, gekürzte Leistungen für nicht Asylberechtigte und eine bessere Integration derer, die in Deutschland bleiben. Die Gesetze sollen nach der geplanten Einigung am Donnerstag in einem Eilverfahren verabschiedet werden und am 1. November in Kraft treten.