Syrien setzte offenbar neue russische Kampfjets gegen IS ein

Beirut/Berlin/Wien (APA/Reuters/dpa/AFP) - Die syrische Luftwaffe fliegt nach Oppositionsangaben mit den erst kürzlich eingetroffenen russischen Kampfjets Angriffe auf Stellungen der Jihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Maschinen seien von syrischen Piloten gesteuert worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Auch die USA und ihre Alliierten bombardierten IS-Stellungen in Syrien.

Insgesamt seien 20 Ziele in Syrien und im Irak angegriffen worden, teilte das US-Militär mit. Unterdessen sprach sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür aus, bei den Versuchen zu einer Lösung des Bürgerkriegs auch mit Präsident Bashar al-Assad zu sprechen. Zuvor hatte sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals dafür ausgesprochen. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schließt eine Übergangslösung für Syrien mit Assad nicht mehr kategorisch aus. Er schränkte am Donnerstag jedoch ein, niemand sehe eine Zukunft Syriens mit dem derzeitigen syrischen Machthaber.

Um diese Frage - Ja oder Nein zu Gesprächen mit Assad - dürfte es auch bei einem für Montag angekündigten Treffen von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin gehen. Vor allem westliche Länder forderten bisher vehement Assads Ablösung an der Staatsspitze, während Russland und der Iran ihn halten wollen. Nun könnte sich eine Wende abzeichnen: Zur Bewältigung des Syrien-Konflikts müsse „mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel in der Nacht auf Donnerstag beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Neben Syrien müssten auch Länder der Region, etwa der Iran und Saudi-Arabien, einbezogen werden.

Assad selbst zeigte sich am Donnerstag in der Öffentlichkeit, was er nur selten tut. Der Staatschef nahm in einer Moschee in Damaskus am Gebet zum Feiertag Eid al-Adha teil und dankte im Anschluss seinen Anhängern für deren Unterstützung.

Die Augen der Weltöffentlichkeit dürften sich in der kommenden Woche auf die Generaldebatte der Vereinten Nationen richten, bei der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York reden werden. Erstmals seit zehn Jahren wird Putin eine Rede vor dem Plenum halten, dabei will er seine Pläne für Syrien vorstellen. Österreich ist in New York durch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten.

Wie der Kreml am Donnerstag mitteilte, wird der russische Staatschef nach seiner Rede am Montag Obama treffen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Obama habe dem von Putin vorgeschlagenen Treffen zugestimmt. Es ist das erste bilaterale Treffen der beiden Staatschefs seit Juni 2013. Obama und Putin führten seitdem aber regelmäßig Telefonate und hatten einen kurzen Wortwechsel bei der Feier zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 2014.

Die USA werfen Russland vor, seine Militärpräsenz in Syrien zu verstärken und damit Assads Position zu festigen. Nach US-Angaben schickte Moskau nach Panzern, Artillerie und Soldaten inzwischen auch Kampf- und Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Am Donnerstag gab das russische Verteidigungsministerium zudem bekannt, dass russische Kriegsschiffe im September und Oktober Manöver im östlichen Mittelmeer abhalten sollen.

Die russischen Kampfflugzeuge seien seit vergangener Woche im Einsatz, berichtete die Beobachtungsstelle mit Sitz in London, deren Informationen von unabhängiger Seite nicht zu bestätigen sind. Zusätzlich habe die syrische Armee in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Qwayris (Kwairis) im Osten der Provinz Aleppo die Rebellen mit Bodentruppen angegriffen, hieß es.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte von Russland „eine konstruktive Rolle“ in Syrien und eine Zusammenarbeit mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die IS-Jihadisten. Frankreich und Großbritannien zeigten sich am Donnerstag besorgt über die „sehr bedeutende“ Steigerung der russischen Militärpräsenz in Syrien. Beide Länder gehören zu der Allianz unter US-Führung, die die IS-Jihadisten aus der Luft bekämpft.

Laut Assads Beraterin Buthaina Shaaban gibt es zwischen den USA und Russland ein „stilles Abkommen“ für eine Entschärfung des Konflikts. „Die USA erkennen mittlerweile an, dass Russland eine fundierte Kenntnis der Region hat und die Lage besser einschätzen kann“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur SANA dem Staatsfernsehen.

Einer der führenden syrischen Oppositionsvertreter, Riad Seif, sprach sich für eine Einbeziehung Moskaus in die Lösung des Syrien-Konflikts aus. Merkel „genießt jetzt riesigen Respekt unter uns Syrern. Und Deutschland ist das Land, das am meisten und am besten Druck auf Russland machen kann, um eine Lösung (...) zu erreichen“, sagte der Vizechef der Nationalen Syrischen Koalition (NSC) dem „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe).

Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads, der im Bürgerkrieg im eigenen Land zunehmend in Bedrängnis gerät. Moskau unterstützt Assad mit Waffenlieferungen und schließt auch eine Beteiligung mit Bodentruppen nicht aus. Medienberichten zufolge ist Russlands Präsident Putin auch zu Luftschlägen gegen die IS-Extremisten bereit.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA647 2015-09-24/21:09