Flüchtlinge - Stacheldraht teilt nun auch Schengenstaaten

Belgrad/Ljubljana/Budapest (APA/AFP) - Die Flüchtlingskrise lässt nun auch Stacheldrahtzäune innerhalb des eigentlich grenzenlosen Schengenraumes wachsen. Als weiteren Schritt ihrer umstrittenen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge hat die ungarische Regierung am Donnerstag überraschend mit der Verlegung einer Grenzsperre zu Slowenien begonnen.

Medienberichten zufolge wurde Stacheldraht rund um die ehemaligen Grenzübergänge Pince und Dolga vas ausgelegt. Slowenien reagierte überrascht, Außenminister Karl Erjavec kündigte ein Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto an. „Wir verstehen den Grund nicht. Ein Zaun zwischen den beiden Ländern ist nicht notwendig“, sagte Erjavec. Budapest habe Ljubljana nicht vom Bau informiert.

Ungarn hatte schon mit dem Bau eines Zaunes an der serbischen Grenze für Empörung gesorgt. Nun will das Land auch die Grenzen zu den EU-Partnerländern Kroatien und Slowenien abriegeln. Eine Entscheidung werde „demnächst“ getroffen, sagte der Leiter des Ministerpräsidenten-Amts, Janos Lazar, am Donnerstag. Doch habe Ungarns Erfahrung gezeigt, dass die „Grenzen des Schengenraums nur wirklich geschützt werden können, wenn sie komplett dicht sind“, sagte Lazar weiter.

Nach der Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze entstand eine neue Flüchtlingsroute über Kroatien, wo innerhalb weniger Tage 51.000 Flüchtlinge einreisten, um nach Mitteleuropa zu kommen. Dies brachte die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien auf einen Tiefpunkt.

Um Kroatien zu zwingen, Flüchtlinge aus Serbien ins Land zu lassen, schloss die Regierung in Belgrad am Donnerstag ihre Grenzen für den kroatischen Güterverkehr, Kroatien reagierte und blockierte nun auch den letzten Übergang für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Nach Auslaufen eines Ultimatums dürfe ab Mitternacht kein in Kroatien zugelassener Lkw und kein anderes Fahrzeug mit kroatischen Gütern mehr ins Land, sagte der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic am Mittwoch im staatlichen Fernsehsender RTS. Diese Entscheidung gelte für alle Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern.

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic warf Kroatien vor, einen „wirtschaftlichen Angriff“ gegen sein Land zu führen. Er bezeichnete die Maßnahmen als „diskriminierend“ und verglich sie mit den „Maßnahmen des faschistischen Naziregimes in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs“.

Vucics kroatischer Kollege Zoran Milanovic sprach seinerseits von einer „Abmachung zwischen Budapest und Belgrad“, alle Flüchtlinge nach Kroatien zu schicken. Sein Land könne aber nicht mehr als 4.000 bis 5.000 Neuankömmlinge täglich bewältigen. Die Lösung sei einfach, sagte Milanovic weiter: „Entweder richtet Serbien wie wir Flüchtlingslager ein oder beginnt, den Flüchtlingsstrom nach Ungarn oder Rumänien umzuleiten“.

Medienberichten zufolge hatte Ungarns Entscheidung, seine Grenzen mit Stacheldraht und Zäunen zu versperren, am Rande des EU-Krisengipfels zu einem scharfen Wortwechsel zwischen Regierungschef Viktor Orban und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geführt. Lazar sagte nun, wenn Österreich das nicht wolle, müsse es mit den „Konsequenzen leben“. Während Ungarn am Mittwoch mit 10.046 angekommenen Flüchtlingen einen neuen Rekord verbuchte, kamen am Donnerstag allein am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf rund 5.200 Flüchtlinge in Österreich an.

Die ungarische Regierung kündigte indes an, dass Orban am Freitag nach Wien reisen werde, um mit Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über die Krise zu sprechen. Ein ebenfalls angekündigtes Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde jedoch am Abend von der ungarischen Botschaft in Wien dementiert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies unterdessen Vorwürfe zurück, dass Österreich die EU-Asylregeln nicht einhalte. Heuer seien mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben worden, sagte sie am Donnerstag bei einem CSU-Treffen in Bayern. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass es aus humanitären Gründen derzeit keine Rückführungen nach Griechenland und kaum Rückführungen nach Ungarn gebe.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft kündigte für den 8. Oktober Beratungen von EU-Außen- und Innenministern sowie von Vertretern aus Balkanstaaten und der Türkei in Luxemburg an. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dass am 7. Oktober der Anti-Schlepper-Einsatz der EU im Mittelmeer ausgeweitet werden soll.

Die griechischen Behörden kündigten an, dass noch im Oktober erste „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen auf den Inseln Lesbos, Kos und Leros errichtet werden sollen. Diese sogenannten Hotspots an den EU-Außengrenzen sind ein Kern der gemeinsamen Flüchtlingspolitik, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Mittwochabend verständigten. Außerdem sollen die Nachbarländer Syriens mit einer Milliarde Euro bei der Bewältigung der Krise unterstützt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich darüber hinaus für einen dauerhaften Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU aus.