Österreich schickt Experten an Hotspots, Türkei lässt Grenze offen

22:31 Uhr

Mit einem Aufruf zu Menschlichkeit und Solidarität hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein hochrangig besetztes Treffen zur Flüchtlingskrise eröffnet. Das Foto des an einem türkischen Strand liegenden ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan sei ein Symbol für "die Gier und den Zynismus" von Schleppern und ein Zeichen für die "kaputte" Einwanderungspolitik, sagte Ban in New York.

Er rief die rund 70 teilnehmenden Länder auf, mit "Kreativität, Mitgefühl und Mut" auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu reagieren. Ban kritisierte zugleich Länder, die sich vor Flüchtlingen abschotten. "Die Zukunft gehört nicht denjenigen, die Mauern bauen oder Ängste ausnutzen", sagte er. Deutschland dankte der Generalsekretär für das "mitfühlende" Engagement für Flüchtlinge.

21:58 Uhr

Die stark von der Flüchtlingskrise betroffene Türkei will ihre Grenzen nicht für Schutzsuchende schließen. "Unsere Tore werden offen bleiben. Wir umarmen alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung.

Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Nach Davutoglus Angaben fanden mehr als zwei Millionen Syrer und auch 200.000 Iraker in der Türkei Zuflucht. Sein Land habe das bisher fast acht Milliarden Dollar (7,14 Mrd. Euro) gekostet - 417 Millionen Dollar habe es im Gegenzug von der internationalen Gemeinschaft bekommen, rechnete der Premier vor.

Bisher würden 230.000 syrische Kinder in der Türkei Schulunterricht bekommen, bis zum Ende des Jahres solle sich diese Zahl verdreifachen. Zudem wurden nach Angaben Davutoglus 66.000 syrische Babys in der Türkei geboren.

18:20 Uhr

Im September sind nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann mehr als 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen - und damit mehr als im gesamten Jahr 2014. Man müsse davon ausgehen, dass seit Monatsbeginn zwischen 270.000 und 280.000 Migranten eingereist seien, sagte Herrmann heute in München. Es handle sich dabei aber noch nicht um die endgültige Zahl.

Deutschland hatte Mitte September zwar wieder Grenzkontrollen eingeführt. Wer Asyl beantragen will, wird aber dennoch aufgenommen.

17:54 Uhr

Der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, hat seine in der Presse geäußerte Forderung nach einem Grenzzaun zu Ungarn relativiert. Ein solcher sei nicht erstrebenswert, sondern lediglich "ein Worst-Case-Szenario, sollte die europäische Solidarität nicht funktionieren", ließ er heute Nachmittag via Aussendung wissen.

17:22 Uhr

- Österreich will 100 Experten in EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge an den Außengrenzen, sogenannte Hotspots, entsenden. Dies erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heute nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Alle drei drängten nach Angaben einer Sprecherin Faymanns einmal mehr auf die schnelle Errichtung und Inbetriebnahme der Hotspots. Um jene Menschen, die dort abgewiesen würden, schneller zurückschicken zu können, bedürfte es zudem bessere Rückführungsabkommen, betonte der Bundeskanzler.

Die EU-Kommission habe am Mittwoch entschieden, sofort 120 Experten zu den Hotspots zu entsenden. Nach einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs sollen diese in Italien und in Griechenland entstehen und bis Ende November funktionsfähig sein.

"Um das Personal in diesen Hotspots auch zustande zu bringen, haben der Vizekanzler und ich gemeinsam sofort 100 Leute aus Österreich zugesagt - aus dem Bundesheer, der Polizei und aus anderen Verwaltungsbereichen", erklärte Faymann.

Es gehe bei den Hotspots darum, gemeinsam festzulegen, "dass wir an der Außengrenze einerseits eine Grenzsicherung und andererseits einen Hotspot - eine kontrollierte Eingangstür - machen", wiederholte der Bundeskanzler. Wer ein Recht auf Asyl habe, werde dort unterstützt. "Wer keines hat, muss bereits an dieser Grenze zurückgeführt werden".

16:56 Uhr

Rund 20.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan sind in den vergangenen drei Wochen nach Skandinavien gelangt. Die dänische Polizei bezifferte heute die Zahl der seit 6. September Angekommenen mit mindestens 19.700. Der Großteil der Flüchtlinge reiste weiter nach Schweden, Norwegen und Finnland.

Der Zustrom von Flüchtlingen via Deutschland scheint ziemlich konstant zu sein. Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich die Zahl in nächster Zeit verringern könnte. Allein in den vergangenen 24 Stunden dürften laut dänischen Behörden etwa 1.300 Flüchtlinge aus Deutschland eingereist sein.

16:55 Uhr

Die Wiener ÖVP bzw. ihr Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm lässt eineinhalb Wochen vor der Wien-Wahl schärfere Töne anklingen: Wie die FPÖ sprach sich Ulm heute angesichts der Flüchtlingsdebatte für die Errichtung eines Grenzzauns aus, berichtete Die Presse in einer Vorabmeldung. "Man wird irgendeine Form des Zaunes an der Grenze errichten müssen", wird der Rathaus-Schwarze zitiert.

Der ÖVP-Mandatar plädiert auch für die Aufnahme von Grenzkontrollen. Denn fast alle der nach Österreich kommenden Flüchtlinge hätten nicht einmal Anspruch auf ein Asylverfahren. "Wir haben es mit illegalen Grenzübertritten und illegalen Aufenthalten zu tun, denen mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen wie Aufenthaltsverbot, Festnahmen und Abschiebungen zu begegnen ist", meinte Ulm laut Bericht.

15:47 Uhr

Mehrere christliche Kirchen werden am Freitag um 15 Uhr die Glocken für die auf ihrem Weg verstorbenen Flüchtlinge läuten lassen. Der Ökumenische Rat (ÖRKÖ) reagiere damit auf einen Aufruf des evangelischen Rogate-Klosters St. Michael in Berlin, berichtete "Kathpress" am Mittwoch. Beteiligt sind derzeit die Erzdiözese Wien, die evangelisch-lutherische und die evangelisch-reformierte Kirche.

Durch das Läuten der Glocken sollen die Christen daran erinnert werden, "für die Toten zu beten und für das Leben der Flüchtlinge einzutreten". Das Rogate-Kloster hatte seinen Aufruf an alle Kirchengemeinden in Deutschland und Österreich gerichtet. Positiv darauf reagierten in Österreich unter anderem die Erzdiözese Wien, die evangelisch-lutherische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche.

14:52 Uhr

Der Bürgermeister von Segusino, einer Gemeinde in der norditalienischen Provinz Treviso nahe Venedig, will ein Schild aufstellen, um Flüchtlingen den Weg nach Österreich zu weisen. Damit will er verhindern, dass die Flüchtlinge in seiner Gemeinde bleiben, erklärte er am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur ANSA.

"Das ist keine Provokation. Ich habe die Genehmigung bei der Straßenverwaltung eingereicht. Ich will verhindern, dass die Flüchtlinge sich im Zentrum der Gemeinde verirren", sagte Bürgermeister Guido Lio. Von Segusino bis zum Brenner sind es 232 Kilometer. "Ich sehe in der Gegend viele komische Lkw und Autos. Offenkundig sind Schlepper bereits unter uns", sagte der Bürgermeister, ein früherer Anhänger der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord.

Lio wehrt sich hartnäckig gegen das Innenministerium in Rom, das norditalienische Gemeinden zur Aufnahme von Migranten aufgerufen hat. Zuletzt hatte der Bürgermeister ein Treffen mit der Bevölkerung organisiert, um ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme zu sondieren. Die Einwohner hätten mit einem klaren "Nein" auf den Appell reagiert, sagte der Bürgermeister.

14:19 Uhr

Auch die Grünen fordern Kostentransparenz in Sachen Flüchtlinge. Integrationssprecherin Alev Korun geht es dabei aber weniger um die Kosten für die Betreuung von Asylwerbern, sondern mehr um deren gesellschaftliche Integration. Und sie will auch wissen, was eine Nicht-Integration kosten würde.

"Es braucht endlich Transparenz, welche Maßnahmen für gesellschaftliche Integration geplant sind und welche Kosten zu erwarten sind. Auch die Alternative, nämlich nicht in Integration zu investieren, und die damit verbundenen Kosten sollten dabei transparent auf den Tisch gelegt werden", forderte Korun am Mittwoch in einer Aussendung. "Das Dementi aus dem Finanzministerium zu den kolportierten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und deren Integration und die vorhergehenden gegenteiligen Behauptungen eignen sich leider hervorragend für eine Verwirrung der Bevölkerung", meinte Korun.

14:01 Uhr

Ab morgen, Donnerstag, hat die Regierung ein neues Instrument in der angespannten Quartier-Situation für Asylwerber in der Hand: Das sogenannte Durchgriffsrecht, mit dem auch ohne Zustimmung der Lokalpolitik Unterkünfte errichtet werden können, tritt in Kraft. Quartiere werden bevorzugt in Ländern geschaffen, welche ihre Quote nicht erfüllen. Bürgermeister müssen zudem eine Woche zuvor über den Einzug von Asylwerbern informiert werden. Zudem gilt als Grenzwert, dass Asywerber nicht mehr als 1,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen dürfen.

13:12 Uhr

In der Stadt Salzburg hat sich am Mittwoch der Zustrom von Flüchtlingen zugespitzt. Am Vormittag hielten sich bereits 2.000 Menschen am Bahnhof, vor der Grenze oder auf dem Weg dazwischen auf, und laufend kamen weitere aus dem Osten und dem Süden Österreichs an. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) appellierte erneut in diese Richtung, keine Flüchtlinge mehr zu schicken.

"Nur dank der guten Kontakte zwischen Wien und Berlin gibt es noch Sonderzüge. Die brauchen wir wie einen Bissen Brot. Sonst droht die Lage aus dem Ruder zu laufen. Und die bislang so erfolgreiche humanitäre Hilfe aller Beteiligten für die Flüchtlinge kann nicht aufrechterhalten werden. Immer wieder melden wir der Wiener Verkehrsleitzentrale, dass niemand mehr geschickt werden darf - und dann kommen neue Flüchtlinge nach", sagte Schaden.

Der Salzburger Bürgermeister warnte erneut vor einer drohenden Sperre des Hauptbahnhofs: Bei 2.000 Personen muss dieser aus Sicherheitsgründen für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Bürgermeister fürchtet außerdem, dass viele Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, wenn die angekündigte "48-Stunden-Schnellabfertigung" der Deutschen kommt.

12:55 Uhr

FPÖ und Team Stronach haben am Mittwoch Aufklärung von der Regierung über die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsströme verlangt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach im Hinblick auf das angebliche Geheimpapier, in dem Kosten von gesamt 12,3 Milliarden Euro genannt werden sollen, von einer "rot-schwarzen Vertuschungsaktion". Er forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, noch vor der Wien-Wahl "die ganze Wahrheit" zu sagen. Die in dem Papier genannten Gesamtkosten von 12,3 Mrd. Euro inklusive Familiennachzug bis 2019 sind nach Ansicht Kickls "wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.

Auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte von der Regierung "einen genauen Kassasturz, in dem auch Mehrkosten bei Exekutive und Bundesheer ebenso einberechnet sind wie Verpflegungs- und Transportkosten sowie die Miete von Unterkünften". Er warf der Regierung in einer Aussendung vor, "mit einer Blauäugigkeit sondergleichen" den Menschen vorzugaukeln, dass die de facto Grenzöffnung für Flüchtlinge kaum Mehrkosten verursache.

12:09 Uhr

In der Nacht auf Mittwoch haben rund 5.600 Flüchtlinge österreichweit in Notquartieren übernachtet. Weitere 2.300 Menschen haben sich Mittwochfrüh in von den Hilfsorganisationen betreuten Einrichtungen an Bahnhöfen in Wien und Salzburg bzw. in der Sammelstelle bei Nickelsdorf befunden, sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Österreichischen Roten Kreuz der APA.

Die Zahlen der zu betreuenden Menschen seien damit weiter rückläufig gewesen. Die Nacht auf Dienstag beispielsweise hatten noch rund 8.000 Flüchtlinge in den Notquartieren zugebracht und etwa 1.000 weitere an den Bahnhöfen. Ob diese Entwicklung anhält, lasse sich nicht sagen, meinte Foitik. Man müsse damit rechnen, dass die Anzahl der nach Österreich einreisenden Flüchtlinge auch wieder ansteigen werde.

11:53 Uhr

Die Sozialistische Jugend (SJ) hat am Mittwoch gegen die Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU protestiert und zu diesem Zweck einen Zaun aus Stacheldraht vor dem Außenministerium errichtet. Zentrale Forderung der jungen Roten sind "sichere Fluchtrouten" sowie die Möglichkeit, in Botschaften Asyl zu beantragen.

Die Politik bringe Menschen auf der Flucht in Lebensgefahr und stilisiere "eine bewältigbare Aufgabe zu einer Flüchtlingskrise" hoch, erklärte SJ-Vorsitzende Julia Herr in einer Aussendung. Grenzzäune würden niemandem helfen, vielmehr seien sie ein "Symbol der Unmenschlichkeit".

11:48 Uhr

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will "anerkannte Flüchtlinge rasch in Arbeit bringen". Hundstorfer sagte nach Angaben der SPÖ-Delegation am Mittwoch bei einem Besuch der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in Brüssel: "Das ist wichtig für die Integration."

Gleichzeitig warnte Hundstorfer: "Aber es darf keinesfalls dazu kommen, dass diese dann weniger verdienen als andere Arbeitnehmer oder schlechteren arbeitsrechtlichen Schutz gewährt bekommen. Wir dürfen keine Zweiklassengesellschaft zulassen. Was wir nicht vergessen dürfen, wenn wir von Solidarität sprechen: Wir dürfen die vielen Menschen in Europa nicht aus den Augen verlieren, die derzeit arbeitslos sind.

Ich appelliere an alle, hier nicht Gruppen gegeneinander auszuspielen und Ängste zu schüren.

11:45 Uhr

Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer sind eine Frau und ein Kind vor der griechischen Insel Lesbos ertrunken. Dies berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. 47 Menschen konnten Fischer und Rettungsmannschaften am Mittwochmorgen aus den Fluten retten.

10:56 Uhr

Finanzministerium hat am Mittwoch die aus einem angeblichen Geheimpapier für die Regierungsklausur zitierten Gesamtkosten zur Versorgung der Asylwerber von 6,5 Milliarden Euro dementiert. Das "Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", stellte das Finanzministerium "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze" fest.

Das Finanzministerium verwies in einer Aussendung neuerlich auf die bereits bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen genannten Beträge. Die Bundesregierung habe sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt. Im Jahr 2016 handle es sich um die bereits genannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie einen im Finanzministerium angesiedelten "Topf Integration" in Höhe von 75 Millionen Euro. Außerdem wurde mit dem Sozialministerium vereinbart, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bereit zu stellen. Festgelegt habe man außerdem, dass darüber hinaus gehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls nachjustiert wird, stellte das Finanzministerium fest.

10:55 Uhr

Armee und Polizei in Tschechien haben heute Grenzschutzübung absolviert. Etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten probten dabei einen gemeinsamen Einsatz für den Fall, dass die "Migrationsströme" anwachsen, wie das Innenministerium in Prag mitteilte. Die kurzfristig angekündigte eintägige Übung findet nur an der gut 360 Kilometer langen tschechisch-österreichischen Grenze statt.

10:54 Uhr

Am Dienstag sind mehr als 6.600 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen. Fast alle davon kamen über die kroatisch-ungarische Grenze, berichtete die ungarische Polizei am Mittwoch.

10:53 Uhr

In Athen ist es in der Nacht zum Mittwoch zu Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. "Hunderte Personen waren daran beteiligt", sagte der Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kaminis, im griechischen Rundfunk. Die Ursachen der Ausschreitungen auf dem zentralen Viktoria-Platz seien unklar. Schwere Verletzungen habe es nicht gegeben.

Auf dem Viktoria-Platz leben in provisorischen Zelten und unter Plastikplanen hunderte Menschen, die überwiegend aus Afghanistan stammen. Dies könne nicht so weiter gehen, sagte Kaminis. Er warf der Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras Tatenlosigkeit vor: "Sie sind unfähig, einen anderen Ort zu finden."

10:52 Uhr

- Jene Flüchtlinge, die Österreich derzeit zum größten Teil auf dem Weg in Richtung Deutschland passieren, weisen trotz immer wieder auftauchender Verdachtsfälle für schwere Infektionserkrankungen im tatsächlichen Krankheitsfall nur relativ banale Gesundheitsprobleme auf. Die Häufigkeit der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist zurückgegangen, stellte zum Beispiel die Berufsrettung Wien fest.

"Es sind vor allem 'Husten, Schnupfen, Heiserkeit', Blasen von den Fußmärschen und eventuell Verdauungsprobleme durch die Umstellung der Ernährung", sagte ein Sprecher der Wiener Berufsrettung. Insgesamt habe in den vergangenen Tagen die Zahl der medizinisch betreuten Flüchtlinge in Wien abgenommen.

Eine größere Gefährdung durch immer wieder in der Öffentlichkeit auftauchende "Schreckgespenster" wie Tuberkulose oder gar Lepra sei nicht gegeben, betonen die Experten. "Negativ" lautete, wie auch die Sektionsleiterin für Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, Pamela Rendi-Wagner, bestätigte, der Befund nach der Abklärung eines Verdachtsmoments bezüglich einer Lepraerkrankung in Salzburg. Dass die Tuberkulose eine Krankheit ist, die häufiger unter Armen, Flüchtlingen und Kriegsopfern auftritt, ist eine seit vielen Jahrzehnten bekannte Tatsache.

09:05 Uhr

Ein 110-jähriger Flüchtling aus Afghanistan ist mit seiner Familie in Passau angekommen. Die deutsche Bundespolizei bestätigte heute einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks. Demnach war der Hochbetagte mit acht Angehörigen einen Monat lang auf der Flucht.

Seine 60-jährige Tochter gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen. Grund für die Flucht der Vier-Generationen-Familie sei, dass ihr Heimatort Baghlan unsicher geworden sei. Drei Brüder seien durch die Taliban getötet worden.

07:54 Uhr

Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf sind seit Mitternacht rund 3.200 Flüchtlinge angekommen. Die Ankünfte erfolgten mit zwei aus Ungarn kommenden Zügen. In Heiligenkreuz erreichten unterdessen 25 Menschen Österreich.

06:43 Uhr

Frankreich will ebenfalls 100 Millionen Euro bereitstellen. Japan hatte zuvor schon angekündigt, zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten und zur Flüchtlingshilfe insgesamt annähernd 1,6 Milliarden Dollar (1,43 Milliarden Euro) beizusteuern. Unklar blieb zunächst bei mehreren Ländern, ob es sich tatsächlich um neue Mittel handelt.

06:42 Uhr

Die großen Industrienationen (G7) stocken ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. Bei einem Außenministertreffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York kündigten die G7-Staaten zusammen mit weiteren Ländern Hilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) an.

Das Geld soll dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen UNO-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten kümmern. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte im Namen des deutschen G7-Vorsitzes, dass damit aber auch Aufnahmeländer wie die Türkei, Libanon und Jordanien unterstützt würden.

Steinmeier sagte, die internationale Gemeinschaft habe die "Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht noch dramatischere Zustände eintreten". "Wir müssen alles versuchen, dass die Menschen nicht aus purer Not die Nachbarschaft Syriens verlassen. Wir müssen ihnen helfen, in den Regionen zu bleiben und nicht eine weitere Fluchtdynamik in Gang zu setzen."

Bisher hatte die Berliner Regierung nach offiziellen Angaben bereits eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt, davon 500 Millionen für humanitäre Hilfe.

06:06 Uhr

Ungarn will nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto bei den Vereinten Nationen einen weltweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge vorschlagen. Szijjarto sagte gestern am Rande der UNO-Generalversammlung in New York, die Flüchtlinge dürften nicht nur Europa zur Last fallen. Die "Frage der Migranten" sei eine "globale Herausforderung", deshalb müsse es auch "weltweite Quoten" geben.

Szijjarto sagte bei einer Pressekonferenz, viele Herkunftsländer der Flüchtlinge seien durch internationale politische Entscheidungen destabilisiert worden. "Diese Entscheidungen wurden nicht nur von Europa getroffen, und Europa sollte die Belastung durch die Migranten nicht alleine tragen."

Zum Auftakt der Generaldebatte am Montag hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Ansprache Europa an seine Verantwortung in der Flüchtlingskrise erinnert. "Ich dränge Europa, mehr zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Europäer, die die Hilfe der Welt gesucht haben", sagte Ban. Ohne den von Ungarn gebauten Grenzzaun direkt zu erwähnen, fügte er hinzu: "Im 21. Jahrhundert sollten wir keine Zäune und Mauern bauen."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird heute bei der UNO erwartet, wo er nach Angaben aus Budapest Ban treffen will. Unklar war, in welchem Rahmen die Begegnung stattfindet. Orban soll auch an dem von dem UNO-Generalsekretär ausgerichteten Flüchtlingsgipfel teilnehmen.

23:01 Uhr

Hilfe an Ort und Stelle leisten. Dieses Credo betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei der UNO-Vollversammlung in New York. In den Nachbarländern des Konfliktstaates Syrien ließe sich dank des UNO-Hilfswerks UNHCR bei gleichem Einsatz von Mitteln viel effizienter und nachhaltiger helfen, unterstrich der Außenminister am Rande der Generalversammlung in New York.

Europa - und damit Österreich - sei zwar bereit, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Andererseits müsse klar sei, dass die Ströme von Migranten kontrolliert gehören.. "Ich werde nie behaupten, dass wir kein Zuwanderungsland sind", betonte Kurz. Allerdings dürfe man den Menschen nichts "vorgaukeln". Es sei keineswegs der Fall, dass nur "hochqualifizierte Kräfte" nach Österreich kämen.

Die Grundversorgung für 80.000 Asylwerber in Österreich kostet heuer nach Schätzungen des Ministeriums rund 420 Millionen Euro. "Mit dem gleichen Geld versorgt man in der Türkei 1,5 Millionen Menschen im Jahr, in anderen Ländern noch mehr", hatte der ÖVP-Minister bereits in den vergangenen Tagen festgestellt.

22:02 Uhr

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spricht sich im Fall der Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens durch Deutschland für ein umgehendes Nachziehen Österreichs aus. Dies könne auch Asylverfahren direkt an der Grenze bedeuten. "Wenn die Deutschen solche Kontrollen machen, werden wir genau das in selber Stärke machen müssen", sagte Mitterlehner in der ORF-Sendung "Report".

Der Vizekanzler betonte, man werde sich eng mit der Regierung in Berlin koordinieren. Auch müsse ein Schließen der Grenzen durch Deutschland angesichts weiterer Flüchtlingsströme nicht befürchtet werden, da dann Chaos drohe. "Deutschland wird keine andere Möglichkeit haben, als das geordnet zu machen", sagte Mitterlehner. Einen "Plan B" für eine Grenzschließung brauche es daher nicht.

Weiters sprach sich Mitterlehner für eine Verschärfung des Asylrechts aus. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen müsse an die Selbsterhaltungsfähigkeit der Schutzsuchenden gekoppelt werden.

21:16 Uhr

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der hohen Zahlen an in seinem Bundesland ankommenden Flüchtlingen in München angekündigt, im Zweifel im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Zu konkreten Überlegungen wollte er aber nichts sagen. Die Optionen würden geprüft.

Aus Kreisen des bayerischen Kabinetts hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem werde in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken.

21:15 Uhr

Zur Unterstützung der Sicherheitskräfte befinden sich derzeit 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz an der Grenze. Dabei werden ausschließlich Berufssoldaten und nicht Grundwehrdiener herangezogen. Die Frage eines Einsatzes der Miliz stelle sich derzeit nicht, bei einer Ausweitung des Assistenzeinsatzes könne deren Beteiligung aber nicht ausgeschlossen werden, erklärte Minister Gerald Klug (SPÖ).

16:51 Uhr

Nach der SJ haben auch die Grünen entsetzt auf die jüngsten Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagiert. Dass diese "über einen Gewalteinsatz gegen Kriegsflüchtlinge aus Syrien an der österreichischen Grenze öffentlich nachdenkt, ist einer Ministerin unserer Republik unwürdig und erschütternd", meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Dienstag in einer Aussendung.

Aufgabe der Innenministerin sei es vielmehr, "alles in ihrer Macht stehende für solidarische Flüchtlingsaufteilung zu tun", betonte Korun. An gemeinsam getragener politischer Verantwortung führe kein Weg vorbei, "die Flucht in Gewaltpolitik, mit der gegen Kriegsflüchtlinge Gewalt an der Grenze angedroht wird, löst kein einziges Problem und ist beschämend".

16:00 Uhr

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat heute Nachmittag klargestellt, dass es mit Sicherheit keinen Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben wird. Angesprochen auf Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die dies nicht ausgeschlossen hatte, meinte der ÖVP-Chef: "Das kann maximal ein Missverständnis sein."

Worum es bei dieser Sache gehe, sei, dass eine weitere Grenzschließung in Deutschland einen gewissen Rückstau in Österreich bringen könnte. Dann müsste man auch hier zulande die Registriertätigkeit erhöhen, so der Vizekanzler vor Beginn des Treffens der Regierung mit in der Flüchtlingshilfe operierenden Hilfsorganisationen.

15:40 Uhr

Die Sozialistische Jugend hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute erneut zum Rücktritt aufgefordert. SJ-Vorsitzende Julia Herr zeigte sich entsetzt über Aussagen der Ministerin, die für den Fall eines Flüchtlings-Rückstaus auch einen Gewalteinsatz in den Raum gestellt hatte. Herr ortete in einer Aussendung "eine Kombination aus Wille zur Eskalation und simpler Überforderung".

15:40 Uhr

Die Sozialistische Jugend hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute erneut zum Rücktritt aufgefordert. SJ-Vorsitzende Julia Herr zeigte sich entsetzt über Aussagen der Ministerin, die für den Fall eines Flüchtlings-Rückstaus auch einen Gewalteinsatz in den Raum gestellt hatte. Herr ortete in einer Aussendung "eine Kombination aus Wille zur Eskalation und simpler Überforderung".

15:17 Uhr

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat in Deutschland die Regierung heute nach wochenlangem Tauziehen zwischen Bund und Ländern ein Gesetzespaket zur Asylpolitik verabschiedet. Damit werden die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche umgesetzt.

Kern sind die Kostenverteilung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, eine Beschleunigung der Asylverfahren und Beschlüsse zugunsten einer besseren Integration. "Deutschland ist seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen", heißt es in dem von der Regierung gebilligten Gesetzentwurf des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU). "Zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen" sei es notwendig, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu vereinfachen und "Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können", zu beseitigen.

Grundlage der Kostenregelung ist die Festlegung einer Pauschale von 670 Euro, die der Bund den Ländern pro Monat und Flüchtling zahlt, um diese von den Kosten zu entlasten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte deswegen zugleich ein Nachtragsbudget vor, das für die Versorgung von Flüchtlingen Zusatzausgaben von mehr als sechs Milliarden Euro vorsieht. Nach Angaben von Schäubles Ministerium können die Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen aus Mobilfunklizenzen, gestiegene Steuereinnahmen sowie Ersparnisse aufgrund der niedrigen Zinsen finanziert werden.

Enthalten ist in dem Paket auch die Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten sowie die Kürzung der Leistungen für bestimmte Asylbewerbergruppen. Die Neuregelungen sollen bereits zum 1. November in Kraft treten.

14:56 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht ungeachtet der schweren Verluste der Volkspartei bei der Oberösterreich-Wahl keine negativen Auswirkungen auf das ÖVP-Abschneiden bei den Gemeinderatswahlen in Tirol im Februar 2016. "Die Flüchtlingsfrage spielt in den Gemeinden nicht die entscheidende Rolle", sagte Platter heute bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung.

In der Kommunalpolitik komme es auf die Persönlichkeiten an, meinte der Landeshauptmann. Er erwarte sich hier nicht eine "größere Bewegung". Entscheidend sei in dieser Frage ein "klarer Plan", den die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung auch habe. Wichtig sei die Kommunikation mit den Gemeinden, es mache wenig Sinn, wenn man "von oben herab" Flüchtlinge zuweise. Die Gemeinderatswahlen in Tirol finden am 28. Februar statt. In der Landeshauptstadt Innsbruck schreiten die Wähler erst wieder im Jahr 2018 zur Wahlurne.

13:33 Uhr

Attwenger, Kreisky, Dawa und viele mehr: Österreichische Musiker haben für „Melodies for Refugees“ insgesamt 20 Songs eingespielt. Der Reinerlös des Albums, das es ab 2. Oktober zum Downloaden gibt, geht an die Hilfsaktion „Helfen.Wie.Wir“.

Mehr dazu hier.

13:06 Uhr