Entspannte Atmosphäre bei erstem US-Staatsbesuch von Xi

Washington (APA/AFP) - Beim ersten Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA hat sich Gastgeber Barack Obama trotz ihrer Differenzen um eine positive Atmosphäre bemüht. Mit einer Begrüßung auf Mandarin hieß der US-Präsident den chinesischen Staatschef am Donnerstag in Washington willkommen und schlenderte mit ihm zu einem informellen Abendessen.

Laut einem US-Vertreter wollte Xi seinen Besuch für die Ankündigung konkreter Klimaschutzmaßnahmen nutzen. „Ni hao“, was schlicht „hallo“ bedeutet, sagte Obama, als Xi im Weißen Haus eintraf. Von dort gingen die Staatschefs, die beide auf eine Krawatte verzichteten, zusammen zum Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten. Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte im Voraus, die konstruktivsten Gespräche führten Staatschefs bei privaten Essen. Bei dem Diner am Donnerstagabend solle es nicht um konkrete Streitpunkte zwischen den beiden wirtschaftlich und militärisch mächtigsten Ländern der Welt gehen, sondern darum, „ein Fenster in die Weltsicht des anderen“ zu öffnen.

Am Freitag sollte es dann deutlich formeller weiter gehen. Zu Ehren von Xi standen ein Empfang mit militärischen Ehren und 21 Salutschüssen sowie ein Staatsbankett auf dem Programm. Xi war bereits am Dienstag in den USA eingetroffen, zunächst führte er in Seattle Gespräche mit Wirtschaftsvertretern. Dabei hob der chinesische Präsident allerdings auch die Bedeutung guter Beziehungen zwischen seinem Land und den USA hervor.

Obama hatte angekündigt, bei seinem Treffen mit Xi seinen Ärger über mutmaßliche chinesische Cyberattacken auf Einrichtungen und Unternehmen in den USA anzusprechen. Xi sagte dazu in Seattle, sein Land sei selbst Opfer von Hackerangriffen. Die Regierung in Peking werde sich „in keiner Form im kommerziellen Diebstahl engagieren“.

Die US-Regierung stellte dies offenbar nicht zufrieden. „Wir erwarten, Taten zu sehen“, sagte ein US-Vertreter. Die USA würden „nicht zögern, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um unsere Wirtschaft und Unternehmen zu schützen“. Ein Leitartikel in der „Washington Post“ forderte Obama zu einer härteren Gangart gegenüber China auf.

Washington betrachtet überdies die Streitigkeiten Chinas mit Nachbarländern über Inseln im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer mit Sorge. Als Zeichen für die Differenzen bei Bürgerrechten und Meinungsfreiheit hatte das Weiße Haus am Dienstag Vertreter von US-Nichtregierungsorganisationen eingeladen, die unter ein geplantes neues chinesisches Sicherheitsgesetz zu fallen drohen.

Besser verstehen sich die beiden Staatschefs in puncto Klimaschutz. Im November hatten sie ihr Treffen in Peking genutzt, um überraschend gemeinsame Ziele zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen zu verkünden. Damit beseitigten sie ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, das Ende des Jahres bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen werden soll.

Ein US-Vertreter sagte, Xi wolle am Freitag die Einführung eines Systems zum Emissionshandel in China bis 2017 verkünden. Es solle Anreize für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes in der Industrie der Volksrepublik setzen. Bisher habe China dies nur in Pilotprojekten getestet. Davon abgesehen erwartete ein anderer US-Regierungsvertreter kaum „Aufmerksamkeit erregende Ankündigungen“. Eine Vereinbarung über Cybersicherheit wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Nach seinem Besuch in Washington wollte Xi zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York weiterreisen.