EU unterstützt offenbar Deutschland im Atom-Streit mit Vattenfall

Berlin/Stockholm (APA/Reuters) - Im milliardenschweren Streit mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall über den Atomausstieg bekommt die deutsche Regierung einem Pressebericht zufolge Unterstützung von der EU-Kommission.

Diese habe sich in das von dem schwedischen Unternehmen angestoßene Verfahren vor einem US-Schiedsgericht eingemischt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Die Brüsseler Behörde sehe Vattenfalls Vorgehen aus grundsätzlichen Gründen kritisch, zitierte das Blatt Kommissionskreise. Nach Einschätzung der Kommission sei es nicht mit EU-Recht vereinbar, dass ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland ein anderes EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt.

Wie E.ON und RWE hat auch Vattenfall wegen des beschleunigten Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht Schadenersatzklagen eingereicht. Vattenfall klagt zudem vor dem US-Schiedsgericht. Dabei nannte der Konzern nach früheren Informationen aus deutschen Regierungskreisen eine Forderung von 4,7 Mrd. Euro.

Der Fall hat besondere Brisanz durch die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Für viele Kritiker ist das bisherige Schlichtungssystem für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten über privatrechtliche Schiedsgerichte (ISDS) der wohl gewichtigste Angriffspunkt.

~ WEB http://corporate.vattenfall.com/ ~ APA105 2015-09-25/09:41