Bürgermeister zurückgetreten: Bozen steuert auf Neuwahlen zu

Bozen – Die Südtiroler Landeshauptstadt Bozen steuert auf Neuwahlen zu. Bürgermeister Luigi Spagnolli (PD) erklärte am Donnerstagabend seinen Rücktritt. Sein Vize, Klaus Ladinser (SVP), wird die Stadt interimsmäßig führen. Er dementierte am Freitag seinen Rücktritt. Die Opposition zeigte sich in ersten Reaktionen überrumpelt und übte heftige Kritik.

An Neuwahlen dürfte Bozen kaum vorbei kommen. In der Landeshauptstadt gibt es eine Bürgermeister-Direktwahl. Mit dem Rücktritt Spagnollis sind damit Neuwahlen nötig, die voraussichtlich Mitte 2016 stattfinden dürften.

Spagnolli war seit 2005 Bürgermeister. Im vergangenen Mai war erstmals eine Stichwahl notwendig, um im Amt bestätigt werden. Nach wochenlangen Diskussionen kam Spagnolli mit seinem Rücktritt Misstrauensanträgen im Gemeinderat zuvor. Er hätte am Donnerstagabend über zwei derartige Anträge von Oppositionsparteien abstimmen sollen. In einem drei Seiten langen Brief an seine „Weggefährten“ kritisierte er unter anderem die Unregierbarkeit der Stadt durch die Aufsplitterung auf 18 Parteien im Gemeinderat. Dadurch gebe es „endlose und unproduktive Diskussionen“. Die Demokratische Partei (Partito Democratico/PD) und SVP seien jeweils in sich gespalten. Die Opposition bezeichnete Spagnolli als „folkloristisch und nicht zeitgemäß“. Schreien, Johlen, Gelächter, Schubsereien seien eher typisch für Wiesenfeste und Stadien und würden die Interessen der Stadt nicht weiterbringen.

Am heftigsten diskutiert worden war das Kaufhaus-Projekt im Zuge der Neugestaltung des Areals am Busbahnhof des Tiroler Immobilieninvestors Rene Benko. Dagegen gab es nicht nur Widerstand lokaler Wirtschaftstreibender, sondern auch mehrerer Gemeinderatsfraktionen. Unter anderem deswegen war eine Koalition mit den Grünen unmöglich, eine breitere Basis im Gemeinderat scheiterte.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen unterschrieb Spagnolli am Donnerstagabend ein Dekret, durch das das umstrittene Kaufhausprojekt Benkos wieder möglich werden könnte. Damit befasst sich erneut die sogenannte Dienststellenkonferenz mit dem Projekt, das mit Änderungen dann genehmigt werden könnte. Ein kommissarischer Verwalter könnte dem zustimmen, sollte es zu diesem Zeitpunkt keinen Gemeinderat geben.

In der Freitagausgabe der Tageszeitung „Dolomiten“ wurde Grünen-Chefin Brigitte Foppa zitiert, dass es mit dem Rücktritt „nur Verlierer“ gebe. Der Chef des „Projektes Bozen“, Rudi Benedikter sprach von einem „klaren Putsch“ und einer „Bloßstellung“ des Gemeinderates. „Spagnolli ermöglicht es Benko, der zur Vordertür hinausgegangen ist, über die Hintertür wieder herein zu kommen“, kritisierte Benedikter am Freitag.

Spagnolli hatte sich bei der Stichwahl im Mai mit 57 Prozent durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass er sich einer Stichwahl stellen hatte müssen. Spagnolli war seit 2005 Stadtchef. Seine letzte Stadtregierung war im vergangen Juni erst im zweiten Anlauf gewählt worden, nachdem zahlreiche Oppositionsparteien der Wahl ferngeblieben waren. In Bozen verteilen sich die 45 Sitze im Gemeinderat auf 18 Parteien. Die bisherige, unter Beteiligung der SVP regierende Koalition Spagnollis verfügte nur über 19 Sitze.

Das von der Signa-Holding initiierte 350 Millionen Euro teure Projekt in Bozen inklusive Hotel, Wohnungen, Büros und Kaufhaus umfasst 259.385 Kubikmeter; davon 197.000 neu bebauter Raum. Der Rest sind die Volumina bereits bestehender Gebäude wie das Garibaldihaus, Telecom-Gebäude, die alte Handelskammer oder das Hotel Alpi. Das Projekt wird von der 2013 gegründeten KHB GmbH vorangetrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Signa Prime Selection und hat in Bozen ihren Rechts- und Steuersitz. (APA)