Pflichtausgaben steigen um 22 Millionen Euro
Abgabenertragsanteile für Innsbrucker Budget sinken um 8 Mio. €. Opposition schießt sich auf Koalition ein.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Leicht von der Hand geht sie dieses Mal nicht, die Erstellung des Budgetentwurfs für das kommende Haushaltsjahr in Innsbruck. Am Mittwoch unterrichtete die Bürgermeisterfraktion „Für Innsbruck“ (FI) die SPÖ über die angespannte finanzielle Lage, gestern Freitag folgten die Grünen. Die Koalitionäre wissen nun aus erster Hand, dass der vorliegende „Beamtenentwurf“ kräftig nachgebessert werden muss. Und zwar nach unten.
Wie berichtet, soll das prognostizierte Budgetminus derzeit bei rund 20 Millionen Euro liegen. Noch für heuer wurde ein Abgang von 9,4 Mio. € vom Gemeinderat beschlossen. In der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt hätte aber das Minus für 2016 wieder auf rund fünf Millionen Euro reduziert werden sollen. Stattdessen droht es zu explodieren.
Bis Montag sollen die Abteilungen im Magistrat nun neue Einsparpotenziale aufzeigen. Eine Vorgabe beispielsweise ist es, die „Entgelte für sonstige Leistungen“ um 20 Prozent zu kürzen. Darunter fallen u. a. die Sprachförderung, der Zukauf fremder Leistungen oder EDV-Updates.
Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr würden 2016 die Ausgaben im ordentlichen Haushalt um rund 22 Mio. Euro steigen, sagt Grünen-Klubobfrau Uschi Schwarzl. Angefangen bei der Landesumlage, dem Krankenanstaltenfonds und der große Brocken im Sozialbereich – alles Ausgaben, die „wir nicht beeinflussen können“, zählt Schwarzl auf. Verschärfend komme hinzu, dass die Stadt durch die Steuerreform bei den Abgabenertragsanteilen (Anteil an Bundessteuern) mit Einnahmeverlusten von rund acht Millionen Euro rechnen müsse. In Summe ergebe das eine „angespannte Situation“, sagt Schwarzl. Eine, die die Koalition aber meistern wolle: „Ich denke schon, dass wir ohne besondere Einschränkungen auskommen werden.“ Immerhin sei der vorliegende Entwurf „bestenfalls ein Arbeitspapier“.
Die optimistische Sicht der Ampelkoalition teilt die Opposition nicht – ganz im Gegenteil. Mit dem nun kolportierten Budgetminus stehe Innsbruck vor einem „Absturz in die Schuldenfalle“, warnen ÖVP-StR Franz Gruber und Klubobfrau Barbara Traweger-Ravanelli. BM Christine Oppitz-Plörer (FI) hätte „schon längst die Notbremse ziehen müssen“. Da die Neuaufnahme von Kommunaldarlehen im Raum stehe, würde „künftigen Generationen durch Schulden und Zinsen der Handlungsspielraum massiv eingeschränkt“.
Auch FPÖ-Chef Markus Abwerzger und Rudi Federspiel sehen die Stadtfinanzen durch die gelb-grün-rote Regierung „massiv gefährdet“. Alle drei Koalitionäre, so der blaue Vorwurf, „wollen einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen“.
