Elf Angeklagte: Riesen-Prozess um Sozialbetrug

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Teils systematischer Finanz- und Sozialbetrug gerät immer mehr ins Visier der Politik und heimischer Behörden – schließlich fehlen der Republik dadurch jährlich Budget-Milliarden.

Mit System soll auch eine im Raum Innsbruck ansässige Familie aus dem Kosovo über diverse Bau- und Eisenfirmen überproportional gut verdient haben. So wollen diverse Behörden ermittelt haben, dass allen voran ein Brüderpaar über Scheinfirmen und betrügerische Mitarbeiteranmeldungen Sozialversicherungsträger, wie die Gebietskrankenkasse oder die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, ab dem Jahr 2006 massiv geprellt haben.

Ab 3. November kommt es deshalb am Landesgericht zu einem Prozess der Superlative gegen elf Angeklagte: Schon die Anklage umfasst 218 Seiten, allein die Anklagevorwürfe 33.

Wirtschafts-Staatsanwalt Thomas Patterer wirft den Angeklagten – für alle gilt die Unschuldsvermutung – teils schweren gewerbsmäßigen Betrug, organisierte Schwarzarbeit, betrügerische Krida und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vor.

Staatsanwalt Hansjörg Mayr auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung: „Schon beim Erstangeklagten beträgt der strafrechtlich relevante Schadensbetrag über eine Million Euro. Auch soll es zu einer Gläubigerbenachteiligung von zumindest einer Million Euro gekommen sein!“

Die erfahrene Strafrichterin Helga Moser studiert derzeit nicht weniger als 58 Straf-Akten-Bände. Der Prozess ist ab November an jeweils drei Tagen in der Woche bis zum 17. Dezember ausgeschrieben. Bislang sind nur 13 Zeugen geladen, dahingehend besteht jedoch Potenzial nach oben: Geht es doch um rund 850 allenfalls zu befragende Bauarbeiter. Das Brüderpaar wurde schon einmal in ähnlicher Sache verurteilt. Es drohen ein bis zehn Jahre Gefängnis.