Wolf im Fleischwolf, Ärger im Landhaus

Heute lädt der ÖVP-Arbeitnehmerflügel AAB zum Landestag nach Völs. Ob der Titel „Arbeit ist unser Thema“ in Erfüllung geht, darf angezweifelt werden. Seit Wochen muss sich der AAB mit der Wohnungsaffäre seines ehemaligen Aushängeschildes Helmut Mader herumschlagen. Nun ist auch noch sein Kollege Klubobmann Jakob Wolf ins Visier geraten. Zwar lassen sich die Fälle nicht vergleichen, dennoch ist die Kombination „Pension“ und „ÖVP“ derzeit eine heikle. Wegen seiner künftigen Pension arbeitet Wolf vorerst wieder wenige Stunden im Landesdienst. Dadurch kann er mehr in die Pensionskasse einzahlen, sein Gehalt als Klubobmann wird durch die Anstellung reduziert. Bliebe Wolf karenziert, ginge das nicht. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis hält das für „moralisch fragwürdig, wenn auch rechtlich gedeckt“. Erneut bekomme man den Eindruck, „ÖVPler können es sich in diesem Land richten, wie sie’s brauchen“. Ähnlich sieht das die Liste Fritz. „Wir goutieren diesen Pensionsdeal von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in keiner Weise“, erklärt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Der Deal offenbare das „System ÖVP“. LH Günther Platter werde unglaubwürdig, weil er diesen Schritt gutheiße. Die FPÖ gibt sich zurückhaltender. „Die Frage der Karenzierung ist ein altes Thema“, sagt Parteichef Markus Abwerzger. Der Bund möge die gesetzlichen Bestimmungen ändern. „Teilweise muss man sich ja sogar als Beamter karenzieren lassen. Dieses System ist nicht mehr zeitgemäß.“ Impuls-Klubobmann Hans Lindenberger schließt sich dem an. Das Gesetz müsse überarbeitet werden. „Was rechtlich sauber ist, muss sachlich nicht zeitgemäß sein.“ Die ÖVP rückt zur Verteidigung aus. Wolf nehme keine Privilegien in Anspruch, sondern nur Arbeitnehmerrechte, die jedem Beamten zustünden, erklärt Vize-Klubobmann Hermann Kuenz. „Die Scheinheiligkeit von SPÖ und Liste Fritz ist nicht zu überbieten.“ Haselwanter-Schneider kassiere für ihr zweiköpfiges Landtags­team volles Klubobfrau-Gehalt und sei selbst zu hundert Prozent karenziert. SPÖ-Parteiobmann Ingo Mayr sei bei vollen Bezügen beim AMS dienstfrei gestellt, wettert Kuenz weiter. Die SPÖ werfe zudem Arbeitnehmerrechte über Bord, indem sie Wolf angreife. Der grüne Koalitionspartner schickt den Landessprecher der Grünen Wirtschaft ins Rennen. „Ich habe ja gedacht, der Fall Mader hätte die ÖVP vorsichtiger gemacht. Aber man lernt offenbar nie aus.“ Carli rät Wolf, „so wie es seine Gesinnungsgenossen der ÖVP den Österreichern stets empfehlen, einfach privat vorzusorgen“.

Für Ärger im Landhaus sorgt weiter, dass nur 17 Prozent der Führungskräfte im Landesdienst weiblich sind. Die grüne Frauensprecherin, Gabi Fischer, will objektivere Auswahlverfahren und eine verpflichtende Frauenquote. Andere Bundesländer würden es vorzeigen, meint Fischer. (aheu)