Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 28.9. zum 4.10.

Wien (APA) - Für einmal dominiert nicht nur die Flüchtlingskrise die österreichische Politik. Die Nachwehen der oberösterreichischen Landtagswahl werden kommende Woche ebenso Aufmerksamkeit auf sich ziehen wie der Hypo-U-Ausschuss, der mit den Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser höchst prominente Gäste hat. Bundespräsident Heinz Fischer bleibt da lieber in der Ferne, er bereist Bolivien.

Montag ist Tag eins nach der mit viel Spannung erwarteten Landtagswahl in Oberösterreich. Die meisten Parteien nutzen den zu Gremiensitzungen, bei denen wohl schon Koalitionsvarianten sowie mögliche Personalwechsel debattiert werden. Nur bei der FPÖ ist angesichts der zu erwartenden Erfolge eher ein „blauer Montag“ zu erwarten, sprich ein Tag politischer Pause.

Die UN-Generalversammlung bringt Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach New York. Am Montag treten sie gemeinsam vor die Presse, zudem hat Fischer Montag und Dienstag diverse Treffen mit Amtskollegen ausgemacht. Zu seinen Gesprächspartnern gehören Petro Poroschenko aus der Ukraine, Alexander Lukaschenko aus Weißrussland sowie Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas.

Dauerpräsent bleibt in Österreich das Thema Flüchtlinge. Am Montag wird wieder einmal marschiert, diesmal von Asylsuchenden aus Syrien über die Mariahilfer Straße unter dem Motto „Refugees say Danke Österreich“. Ein Benefizkonzert zugunsten der Flüchtlingshilfe geben die Wiener Philharmoniker unter Leitung von Christoph Eschenbach.

Heiß her ging es schon in Runde eins bei den Metaller-Verhandlungen. Folgerichtig trifft man sich seitens der Gewerkschaft am Dienstag zu einer Betriebsrätekonferenz, um das weitere Vorgehen abzusprechen - eine Eskalation bis hin zum Streik ist nicht ausgeschlossen. Wie sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren entwickeln könnte, geben Wifo und IHS am Dienstag in ihrer Herbstprognose bekannt.

Der Ministerrat dürfte angesichts des eher dürren Programms von den Folgen der Oberösterreich-Wahl dominiert sein. Farbe erhält das Hohe Haus. In Anwesenheit von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wird ein „Pink Ribbon“ am Parlament angebracht. Das Symbol dient der Solidarität mit an Brustkrebs erkrankten Frauen.

Mittwoch wird es wieder einmal für die Unis interessant. Die Ergebnisse des „Times Higher Education World University Rankings“ werden veröffentlicht. Das bisher größte Spektakel im Hypo-Ausschuss ist für den Mittwoch zu erwarten. Karl-Heinz Grasser findet sich als Auskunftsperson ein.

Auch nicht langweilig werden dürfte es am Donnerstag im Ausschuss. Da sind Ex-Innenminister Ernst Strasser und Rechnungshof-Präsident Josef Moster die Gäste.

Donnerstag werden auch die Arbeitsmarktdaten für den September vorgelegt. Zudem gibt der VfGH einen Festakt anlässlich des Verfassungstags. In Linz wird mit Meinhard Lukas ein neuer Rektor für die Johannes-Kepler-Uni inauguriert.

Bundespräsident Heinz Fischer wird da schon in Bolivien gelandet sein. Designierter Höhepunkt der dreitägigen Reise ist ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Evo Morales.

Freitag präsentieren Kardinal Christoph Schönborn und der Feldkircher Bischof Benno Elbs ihre Positionen zur mit Spannung erwarteten Familien-Synode der katholischen Kirche, die am Sonntag im Vatikan startet und drei Wochen in Anspruch nehmen wird.

Samstag ist zunächst ein Groß-Demo und dann am Wiener Heldenplatz das Solidaritätskonzert für Flüchtlinge angesetzt, bei dem unter anderem die Toten Hosen, Zucchero und Bilderbuch gratis zu hören sein werden.

Sonntag beginnt dann die Familien-Synode, sonst tut sich eher nichts.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche: MONTAG, 28.9.: Wien * 18.00 „Dankesmarsch“ syrischer Flüchtlinge „Refugees say Danke Österreich“ (Christian Broda-Platz) * 19.30 Flüchtlinge: Benefizkonzert Wiener Philharmoniker, Elisabeth Kulman: Dirigent Christoph Eschenbach (Konzerthaus) Linz * 13.00 NEOS Oberösterreich - Sitzung des Landesteams (Neosphäre Linz) * 17.00 PK SPÖ Oberösterreich nach Landesparteirat zu Wahlergebnis (SPÖ Oberösterreich) New York * 16.15 PG anl. Eröffnung der 70. UNO-Generalversammlung BP Fischer, Kurz (Österreichische Vertretung bei der UNO) Treffen von BP Fischer unter anderen mit Amtskollegen Poroschenko, Lukaschenko DIENSTAG, 29.9.: Wien * Metaller-KV - Betriebsrätekonferenz nach Verhandlungsabbruch * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 10.30 PK Wifo, IHS „Konjunkturprognose 2016 und 2017“ (Arsenal, Großer Sitzungssaal) * 10.30 Pink Ribbon wird am Parlamentsgebäude angebracht, mit NR-Präs. Bures (Parlament) New York * 12.00 Treffen BP Fischer mit Palästinenserpräsident Abbas MITTWOCH, 30.9.: Wien * 10.00 Hypo-U-Ausschuss, mit Grasser, Sorger (Parlament, Budgetsaal) * 22.00 Bekanntgabe „The Times Higher Education World University Rankings“ DONNERSTAG, 1.10.: Wien * 9.00 Hypo-U-Ausschuss, mit RH-Präsident Moser, Strasser (Parlament, Budgetsaal) * 11.00 Festakt Verfassungsgerichtshof anl. Verfassungstag (VfGH, Verhandlungssaal) Linz * Johannes Kepler Universität: Inauguration des neuen Rektors Meinhard Lukas (JKU) La Paz * 10.00 Treffen BP Fischer mit bolivianischem Präsidenten Morales FREITAG, 2.10.: Wien * 10.00 PK Schönborn, Elbs zur Familiensynode (Club Stephansplatz) SAMSTAG, 3.10.: Wien * 16.30 „voices for refugees“ - Solidaritätskonzert für Flüchtlinge, mit Toten Hosen, Zucchero uvm. (Heldenplatz) SONNTAG, 4.10.: Vatikan * Bischofssynode zu Ehe und Familie, mit Schönborn, Elbs ~