Flüchtlinge - Keine konkrete Annäherung bei Gespräch Orban-Faymann

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA228 vom 25.09.2015 ist im zweiten Absatz, dritter Satz ersatzlos zu streichen: „Maßnahmen Ungarns zur“. Damit soll klargestellt werden, dass sich Faymann nicht auf die konkreten Maßnahmen Ungarns zur Grenzsicherung bezogen hat. --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ ) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Wien hat keine konkrete Annäherung hinsichtlich der Spannungen in puncto Flüchtlingspolitik gebracht. Faymann und Orban traten danach getrennt voneinander vor die Presse.

Faymann sprach von einer Aussprache, „die zeigt, dass wir miteinander reden müssen“. Die Unterredung dauerte laut ihm eineinviertel Stunden. Der Kanzler bezeichnete die Sicherung der EU-Außengrenzen als „rechtmäßig“. Zugleich betonte er, das Asylrecht „ist (...) gleichrangig, ist ein Menschenrecht“. Es gehe nicht, dass man Flüchtlinge gemäß den europäischen Dublin-Regeln nicht in andere Länder zurückschicken könne, weil dort die Standards nicht erfüllt sind, sagte Faymann mit Blick auf Ungarn, aber auch Griechenland.

Was eine bessere Information der österreichischen Behörden und Helfer in Sachen Flüchtlingsbewegungen durch Ungarn betrifft, sagte Faymann, diese „würde ich mir sehr wünschen“. Es gebe in dieser Frage aber keine Einmischung.

Die Beziehungen zu Ungarn bezeichnete Faymann als „korrekt“. Zugleich sprach er von einem „Spannungsverhältnis“. Mehrmals betonte er: „Man muss eine Basis haben, um zusammenzuarbeiten.“

Beim EU-Sondergipfel am Mittwochabend war es zwischen Orban und Faymann zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Orban hatte angekündigt, er werde einen angeblichen Vorschlags Faymanns erwägen, nämlich seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms zu beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen zu lassen. Faymann forderte indes Orban auf, die Gesetze einzuhalten. „Das gilt sowohl für die Schengen- und Dublin-Regelung als auch für Menschenrechte und das Recht auf Asyl“, so der Bundeskanzler.