Pensionscausa: VP-Klubchef Wolf arbeitet wieder als Landesbeamter
VP-Klubchef und Klubmitarbeiter in Personalunion: Wegen seiner künftigen Pension arbeitet VP-Klubchef Jakob Wolf vorerst wieder im Landesdienst. Der zuständige Landtagsausschuss stimmte am Freitag zu. Kritik kommt von der SPÖ.
Innsbruck - Tirols VP-Klubchef Jakob Wolf kehrt wegen einer höheren Pension vorübergehend in den Landesdienst zurück. Dies hat der Immunitäts-und Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags am Freitag in einer Sitzung beschlossen, teilte Wolf mit. Damit könne er mit 1. Jänner 2016 in die nächste Dienstklasse wechseln und einen höheren Pensionsbeitrag einzahlen.
Wolf übte seine Funktion im ÖVP-Landtagsklub bisher hauptberuflich aus, 2003 ließ er sich als Landesbeamter karenzieren, weil er auch Bürgermeister von Umhausen ist. Wie die TT berichtete, erklärte Wolf in einem Schreiben an die Klubchefs und die nicht im Ausschuss vertretenen Mandatare seine Beweggründe. Nächstes Jahr steht ihm nach 25 Dienstjahren inklusive angerechneter Vordienstzeiten eine Beförderung in die Dienstklasse 8 in der Landesverwaltung zu. Nur mit einer Vollzeitkarenzierung geht das nicht und Wolf könnte mit seinem Abgeordnetengehalt auch keine höheren Pensionsbeiträge zahlen. Deshalb will der ÖVP-Politiker künftig als Beamter wieder wenige Stunden arbeiten, sein Gehalt als Klubobmann reduziert sich dabei um rund 2750 Euro auf 5490 Euro monatlich.
„Das hat mit Privilegien nichts zu tun“
Aber in welcher Abteilung soll der mächtige VP-Klubchef arbeiten? Wolf dazu: „Damit keine Debatten über eine Unvereinbarkeit oder politischer Einmischung aufkommen, werde ich dem ÖVP-Klub dienstzugeteilt. Mein Einkommen wird dann von der Partei dem Land refundiert.“ Dass wird jedoch nur vorübergehend sein, „doch mir geht es vor allem um die höheren Pensionsbeiträge. Schließlich wird es auch für mich einmal ein Leben nach der Politik geben.“ Die Politikerpensionen wurden Mitte der 90er-Jahre abgeschafft.
Eine schiefe Optik will Wolf in seiner geringfügigen Beschäftigung als Landesbeamter keine erkennen, „das ist im Beamtendienstrecht klar geregelt. Mir wäre es auch lieber gewesen, ich könnte einfach höhere Pensionsbeiträge zahlen. Doch das geht ohne Vorrückung nicht.“ Außerdem habe er alle Abgeordneten davon offensiv in Kenntnis gesetzt. „Ich muss nichts verbergen.“ Mit Privilegien habe seine Vorgangsweise nichts zu tun. Die Kombination Klubchef und Klubmitarbeiter ist jedenfalls ungewöhnlich. Zumindest soll sie aber nicht langfristig andauern. „Im Laufe des Jahres 2016“ wolle er wieder zu 100 Prozent als Klubchef zurückkehren.
Reheis: „Wolf handelt moralisch fragwürdig“
Kritik an der Haltung Wolfs kam unterdessen von der SPÖ. Klubobmann Gerhard Reheis, der im Ausschuss als einziger gegen die Rückkehr Wolfs in den Landesdienst gestimmt hatte, ortete eine „moralische“ Fragwürdigkeit und verwies auf die zahlreichen Funktionen Wolfs, durch die er wohl „bereits einigermaßen ausgelastet“ sei. „Erneut bekommt man den Eindruck, ÖVP‘ler können es sich in diesem Land richten, wie sie‘s brauchen. Da wird auch mal der Klubobmann aus Absicherungsgründen zum eigenen Mitarbeiter. Ich halte dieses Vorgehen für moralisch bedenklich, auch wenn es rechtlich gedeckt ist“, meinte Reheis in einer Aussendung.
Die Äußerung von Reheis wollte Wolf wiederum nicht kommentarlos stehen lassen. Reheis solle vor seiner eigenen Türe kehren und nicht Arbeitnehmerrechte infrage stellen. Mehrere Abgeordnete des Landtages bzw. Politiker seien ganz oder teilweise karenziert. Dies betreffe auch die Partei von Reheis, sagte Wolf.
„Privilegien-Schachzug offenbart System ÖVP“
Auch die Liste Fritz übte anschließend Kritik an Wolf und der VP. „Wir goutieren diesen Pensions-Deal von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in keiner Weise. Er offenbart einmal mehr das System ÖVP, wo man es sich richtet“, teilte die Liste in einer Aussendung vom Freitag mit.
Für die Liste Fritz mache sich besonders Landeshauptmann und ÖVP-Parteiobmann Günther Platter unglaubwürdig, weil er diesen Privilegien-Schachzug zur höheren Pension gutheiße, hieß es. „Letztlich hat der Landeshauptmann zu verantworten, dass den Tirolern von der ÖVP schon wieder vorgeführt wird, wie es sich Einzelne im System ÖVP richten können“, kommentierte Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Dieser Schachzug des ÖVP-Klubobmannes stelle ganz eindeutig ein Privileg dar, um in den Genuss von sehr viel mehr Geld als bisher zu kommen, und es stelle ein Privileg dar, das den allermeisten Tirolern nie in ihrem Leben zukommen würde. „Die Tiroler sollen sich selbst ein Bild davon machen, ob sie diese Art der Politik goutieren, wir tun es nicht“, stellte Haselwanter-Schneider klar. (TT.com, APA)