VW-Abgasskandal -Deutschland schließt Schadenersatzanspruch nicht aus

Berlin/Wolfsburg (APA/dpa) - Die deutsche Regierung schließt nicht aus, dass deutschen Verbrauchern aus dem VW-Abgas-Skandal Schadenersatzansprüche entstehen. Wenn eine Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit habe, verletze der Verkäufer seine Pflicht, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag in Berlin.

Das gelte auch, wenn sich der Käufer auf öffentliche Äußerungen des Verkäufers verlassen habe, erläuterte er und fügte hinzu: „Darunter können unter Umständen auch Abgaswerte fallen.“ Anspruch auf Schadenersatz könne sich immer dann ergeben, wenn das Verhalten des Verkäufers schuldhaft sei. Ob das im Fall der manipulierten Abgaswerte bei VW-Dieselautos der Fall sei, könne man aber noch nicht sagen, die Aufklärung laufe noch.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, mit VW einen verbindlichen Rahmen über Entschädigungszahlungen zu vereinbaren. Der von Dobrindt eingesetzten Untersuchungskommission ist nach Ministeriumsangaben noch nicht bekannt, ob und wie viele Autos in Deutschland betroffen sind. „Die Zahl liegt noch nicht vor“, sagte ein Sprecher am Freitag.

~ ISIN DE0007664039 WEB http://www.volkswagenag.com ~ APA343 2015-09-25/14:01