Pegida-Gastredner kommt wegen Verhetzung in Graz vor Gericht

Graz (APA) - Der Deutsche Michael Stürzenberger, Gastredner beim ersten Grazer Pegida-“Spaziergang“, wird sich am 21. Oktober wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren im Grazer Straflandesgericht verantworten müssen. Der Aktivist habe vor den Teilnehmern der Pegida-Versammlung zum Beispiel gesagt, der Islam sei „eine tötungslegitimierende Ideologie“ und der Koran das „gefährlichste Buch der Welt“.

Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, sagte auf APA-Anfrage, dass der Strafantrag am 21. September eingebracht wurde. Ins Rollen brachten den Fall die Grünen, denn sie hatten eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Laut dem Ankläger habe Stürzenberger vor dem Publikum unter anderem verkündet: „Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist.“ Der Beschuldigte muss sich daher nach Paragraf 283 (2) und 188 des Strafgesetzesbuchs verantworten.

„Verhetzung und Herabwürdigung von Religionen haben in unserer Stadt keinen Platz. Die Grazer beweisen zum Glück ausreichend Zivilcourage, um dagegen immer wieder deutliche Zeichen zu setzen“, hieß es anlässlich des Strafantrags in einer Aussendung der Grazer Grünen am Freitag.

Bereits Mitte September hatte sich ein 27-Jähriger aus dem Publikum der Pegida-Demonstration vom 29. März wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz - er hatte den Hitlergruß gezeigt - vor Gericht verantworten müssen.