Polnische Regierungspartei erwägt breites Bündnis gegen Opposition

Warschau (APA) - In der regierenden Bürgerplattform (PO) in Polen überlegt man, durch eine breite Koalition mehrerer Parteien eine Machtübernahme der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach der Parlamentswahl im Oktober zu verhindern. PO-Politiker sondieren bereits die Chancen der Bildung einer solchen Koalition, wie die „Gazeta Wyborcza“ am Freitag berichtete.

Seit mehreren Monaten weisen alle Umfragen auf einen Wahlsieg der PiS von Jaroslaw Kaczynski hin. PO-Politiker hofften bis zuletzt, dass der Wind im September umschlägt, bisher ist dies aber nicht geschehen. Einige in der PO drängen darum auf breite Bündnisse. Der Kabinettschef von Regierungschefin Ewa Kopacz, Marcin Kierwinski, sagte der Zeitung, dass „man alles Mögliche tun soll, um Polen nicht in die Hände von Leuten zu geben, die den proeuropäischen Kurs umkehren könnten“.

Dem Bericht der „Gazeta Wyborcza“ nach könnte eine breite Koalition neben der Bauernpartei PSL und der neuen liberalen Bewegung Nowoczesna auch das Wahlbündnis Vereinigte Linke einschließen. Es wäre das erste Mal seit der Wende in Polen, dass eine Partei, die aus der alten Kommunistischen Partei hervorgegangen ist, ein Bündnis mit einer Gruppierung eingeht, die aus der „Solidarnosc“-Bewegung hervorging.

Nach neuen Umfragen könnten die Bemühungen aber vergebens sein. Denn die Nationalkonservativen erhalten laut einer Umfrage des TV-Senders TVP vom Freitag gemeinsam mit weiteren Rechtsparteien, mit denen sie ein Wahlbündnis gebildet haben, eine absolute Mehrheit im Parlament. Auch könnten sie wohl auf die Unterstützung der Protestpartei Kukiz‘15 bauen.