Russisches Regional-Parlament entzieht Kreml-Kritiker das Mandat

Moskau (APA/AFP) - Das Regionalparlament von Pskow im Nordwesten Russlands hat einen wegen seiner Kritik am Kreml unliebsamen Abgeordneten ausgeschlossen. 41 von 44 Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend dafür, Lew Schlosberg das Mandat zu entziehen. Der 51-jährige Politiker war der einzige Vertreter der Oppositionspartei Jabloko im Parlament.

Schlosberg hatte in den vergangenen Monaten mehrere Untersuchungsberichte zu russischen Soldaten veröffentlicht, die nach seinen Angaben im Konflikt im Osten der Ukraine getötet wurden. Ende August war er von Unbekannten attackiert worden, als er an geheimen Begräbnissen von einigen dieser Soldaten in Pskow teilgenommen hatte.

Ein Abgeordneter der Kreml-Partei Einiges Russland, Alexej Sewastjanow, bezeichnete Schlosberg als „Sprecher des Außenministeriums“ der USA. „Ihr Herz schlägt nicht im selben Rhythmus wie unseres“, sagte Sewastjanow. Schlosberg zeigte sich unbeeindruckt von dem Parlamentsvotum. Er sei „nicht überrascht“, alles sei „abgekartet“ gewesen und eine „Provokation des Gouverneurs“.

In der Ostukraine gibt es seit nunmehr knapp eineinhalb Jahren Kämpfe zwischen den prorussischen Rebellen und ukrainischen Regierungstruppen. Dabei wurden rund 6.900 Menschen getötet. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.