Stichwort: Das deutsche Flüchtlingspaket

Berlin (APA/AFP) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder in Deutschland am späten Donnerstag auf die Bereitstellung von mehr Geld, die Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Integration verständigt. Die nötigen Gesetze sollen nun im Eiltempo verabschiedet werden und möglichst am 1. November in Kraft treten. Innenminister Thomas de Maiziere sprach am Freitag von einem „runden Paket“, das zwar das Flüchtlingsproblem nicht lösen, die Lage aber verbessern werde.

FINANZEN

Länder und Gemeinden bekommen mehr Geld vom Bund zur Versorgung der Flüchtlinge. Heuer gibt es eine Milliarde Euro mehr. Im kommenden Jahr sollen es insgesamt mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich werden. Kern ist eine neu eingeführte Pauschale von 670 Euro, die der Bund pro Monat und pro Flüchtling den Ländern zahlt. Für 2016 bekommen die Länder dafür eine Abschlagszahlung von 2,68 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Zahlungen - unter anderem für minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland fliehen. Außerdem stellt der Bund den Ländern zusätzlich 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung.

ERSTAUFNAHME UND ANTRAGSBEARBEITUNG

Rund 150.000 „winterfeste Plätze in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen“ sollen zusätzlich entstehen, das hatte die Koalition Anfang September vereinbart. Der Bund will Ländern und Kommunen dabei helfen. Die Einzelheiten sollen nun aber erst Anfang Oktober geklärt werden. Die Asylverfahren sollen auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden.

SICHERE HERKUNFTSSTAATEN

Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen neu als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und Asylwerber aus solchen Ländern bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Beides soll die schnelle Abschiebung erleichtern. Um die Zustimmung der Grünen zu sichern, wurde vereinbart, mehr für die Roma auf dem Westbalkan zu tun und die Liste sicherer Herkunftsstaaten in zwei Jahren zu überprüfen.

ANREIZE REDUZIEREN

Die Passagen wurden gegenüber den Entwürfen von de Maiziere abgeschwächt. Statt Bargeld können Asylwerber künftig Sachleistungen bekommen, solange sie in der Erstaufnahme leben. Geld soll zudem höchstens noch einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Für definitiv abgelehnte Asylwerber können Leistungen bis zu seiner Ausreise auf das unabdingbar Notwendige verringert werden.

GESUNDHEITSKARTE

Die Gesundheitskarte soll Arztbesuche und deren Abrechnung erleichtern. Die endgültige Entscheidung über die Ausgabe an Flüchtlinge liegt bei den Ländern. Die Leistungen sollen weiter auf Akutbehandlung, zum Beispiel bei Infektionen oder bei Schmerzen, beschränkt bleiben. Die Gesundheitskarte war von der SPD durchgesetzt worden, Unions-Politiker fürchten dagegen zusätzliche Anreize für die Flucht nach Deutschland.

BÜROKRATIE

Der Bund schafft den gesetzlichen Rahmen dafür, dass die Länder bei der Unterbringung von Asylwerbern vorübergehend von Bau- und Energiesparvorschriften abweichen können. Auch Vorschriften für die ärztliche Versorgung werden gelockert: So sollen ausnahmsweise ausgebildete Ärzte unter den Flüchtlingen auch ohne deutsche Approbation andere Flüchtlinge behandeln dürfen.

INTEGRATION

Auch Asylwerber mit guten Bleibechancen sollen Integrations- und unter Umständen auch berufsbezogene Sprachkurse besuchen können. Das Leiharbeitsverbot wird gelockert.

LEGALE MIGRATION

Bürger aus den insgesamt nunmehr sechs sicheren Herkunftsländern des Westbalkans soll es erleichtert werden, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Dazu müssen sie allerdings eine Stelle vorweisen können.