Flüchtlinge - Merkel vor UNO für Bekämpfung von Fluchtursachen

Washington/New York (APA/AFP/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Rede vor den Vereinten Nationen (UN) seit fünf Jahren zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung aufgerufen. „Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung ist und bleibt Frieden“, sagte Merkel am Freitag beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel in New York.

Millionen von Menschen würden sich aber aufgrund von Krieg und Gewalt sowie mangelnden Zukunftsperspektiven und der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen zur Flucht gezwungen sehen. „Wer das Leid derjenigen sieht, die ihre Heimat hinter sich lassen und sich anderswo Schutz und Zukunft erhoffen, wer auch die Herausforderung für die Länder kennt, die Flüchtlinge aufnehmen, der weiß, dass es letztlich nur eine Lösung gibt: Wir müssen den Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenwirken“, sagte Merkel. Eine Rekordzahl an Flüchtlingen aus den Krisengebieten im Nahen Osten und in Nordafrika hat sich in den vergangenen Monaten auf den Weg nach Europa gemacht, viele suchen Zuflucht in Deutschland.

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nahmen beim Nachhaltigkeitsgipfel am Freitag eine bis zum Jahr 2030 laufende entwicklungspolitische Agenda an. Die insgesamt 17 Ziele umfassen die Beseitigung der extremen Armut, die Förderung von Gesundheitsversorgung und Bildung sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Der Katalog führt die zur Jahrtausendwende beschlossenen Millenniumsziele (Millennium Development Goals, MDGs) fort, die den Zeitraum bis 2015 abdeckten. Österreich ist durch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten.

Merkel sagte, die sogenannte Post-2015-Agenda liefere „genau den richtigen Rahmen“ für die Bekämpfung der Fluchtursachen. „Sie vereint die ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte der Entwicklung“, sagte sie. Die Kanzlerin versprach, dass die Bundesrepublik ihren Entwicklungshilfeetat in den kommenden Jahren „substanziell“ erhöhen werde, um das Ziel zu erreichen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für diesen Bereich auszugeben. Deutschlands Beitrag liegt derzeit bei rund 0,4 Prozent des BIP. Auch private Investitionen seien dabei aber entscheidend. Die Politik müsse diese mobilisieren.

Österreichs Verpflichtung zu Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe liegt ebenfalls bei 0,7 Prozent des BIP. 2014 wendete die Bundesrepublik aber lediglich 0,26 Prozent auf. Am Rande des bis Sonntag dauernden Nachhaltigkeitsgipfels führt Merkel, wie Fischer und Kurz auch, eine Reihe von hochkarätigen bilateralen Gesprächen.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA570 2015-09-25/20:11