Obama: USA und China wollen Cyberkriminalität gemeinsam bekämpfen

Washington (APA/AFP) - Die Regierungen in Washington und Peking wollen nach Angaben von US-Präsident Barack Obama gemeinsam gegen Cyberkriminalität vorgehen. Die Bedrohung von US-Unternehmen und Bürgern aus dem Internet müsse aufhören, sagte Obama am Freitag nach einer Unterredung mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im Weißen Haus.

Xi sagte während der gemeinsamen Pressekonferenz, Peking lehne jegliche Form von Cyberkriminalität entschieden ab und bekämpfe sie. Obama kritisierte zudem die Lage der Menschenrechte in China bei dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten.

Beide Seiten seien übereingekommen, dass ihre Regierungen keine Hackerangriffe gegen das jeweilige andere Land unterstützen oder billigen, sagte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses. Das gelte auch für das Hacken von Handelsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, deren Diebstahl Handelsvorteile brächte.

Obama kritisierte während der Unterredung die Lage der Menschenrechte in China. Er habe „offen“ zum Ausdruck gebracht, „dass es problematisch ist, Journalisten, Anwälten, Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft das Recht zu verwehren, frei zu arbeiten“. Das gelte auch für die Schließung von Kirchen oder die Verwehrung gleicher Rechte für ethnische Minderheiten. Obama fuhr fort, er habe gegenüber Xi „Amerikas unerschütterliche Unterstützung für Menschen- und Grundrechte“ einschließlich „Versammlungs-, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit“ bekräftigt.

Xi sagte, für China seien Menschenrechte und Demokratie wichtig. Sie seien das „gemeinsame Streben der Menschheit“. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die „historischen Prozesse und Wirklichkeiten“ in verschiedenen Ländern unterschiedlich seien. Das Recht aller Staaten, „ihren eigenen Entwicklungsweg unabhängig zu wählen“, müsse respektiert werden.

In der Klimapolitik dankte der US-Präsident Xi für dessen Ankündigung, in den Handel mit CO2-Zertifikaten einzusteigen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Wenn die Führer der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt, der größten Energieverbraucher und Produzenten von Treibhausgasen einen gemeinsamen Weg fänden, gäbe es für andere Staaten „keinen Grund“, dies nicht ebenfalls zu tun, sagte Obama mit Blick auf die internationale Klimakonferenz in Paris im Dezember.

Zu Chinas Streitigkeiten mit Nachbarländern über Inseln im südchinesischen Meer sagte Xi, Peking nehme sein Recht auf „territoriale Souveränität“ wahr. Die Inseln seien „seit Menschengedenken“ chinesische Territorien. Obama sprach dagegen von einer „Militarisierung“ der Region durch die Volksrepublik.

Zur weltweiten Sorge über die wirtschaftliche Lage seines Landes sagte Xi, er sei „zuversichtlich“, dass China weiter ein „gesundes Wirtschaftswachstum“ verzeichnen werde. Die Wirtschaft sei jetzt von einem schnellen zu einem langsameren Wachstum übergegangen. Auf eine von Exporten angetriebene Wirtschaft folge nun eine vom Konsum und von der Binnennachfrage angetriebene Wirtschaft. „Wir nennen das die neue Normalität der chinesischen Ökonomie.“

(NEU: Xi bekräftigt im Inselstreit Chinas Recht auf „territoriale Souveränität“ und zeigt sich zuversichtlich in Bezug auf nationales Wirtschaftswachstum)