Flüchtlinge - Politiker sieht Gefahr für EU-Donauraumstrategie

Ulm/Berlin (APA) - Die aufgrund der Flüchtlingssituation angespannte Stimmung zwischen einzelnen europäischen Staaten könnte Auswirkungen auf die EU-Strategie für den Donauraum haben. Das meinte der für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten zuständige Minister in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), im Vorfeld eines entsprechenden Strategioe-Treffen, das am 29. Und 30. Oktober in Ulm stattfindet.

„Ja, natürlich. Ich kann gar nicht leugnen, dass diese Gefahr besteht“, sagte Friedrich in der vergangenen Woche im Gespräch mit Journalisten in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin auf die Frage, ob man im Gesprächsklima der Staaten zurückfallen könne. Friedrich glaubt nicht, dass es gelingen wird, in Ulm die Diskussion zu kitten. „Dazu haben wir nicht das Mandat.“

„In Zeiten, wo Sperren und Grenzzäune gebaut werden“, während die Donauraumstrategie sich für mehr Mobilität einsetze, sagte der Minister: „Ich habe auch nicht Lust, eitel Sonnenschein vorzuspielen in Ulm, wenn die Staaten so miteinander umgehen wie jetzt. Aber ich hoffe schon, dass die Diskussion in Gang kommt. Es wäre ein Versagen, wenn wir das nicht schaffen.“ Peter Langer, Generalkoordinator des Rats der Donaustädte und -regionen, fügte hinzu: „Wenn wir nicht dialogfähig sind, können sie diese Donauraumstrategie tatsächlich fallen lassen.“

Nach Wien im Vorjahr richtet heuer Ulm in Baden-Württemberg das alljährliche Forum aus. Österreich, Deutschland und die Slowakei haben in diesem Jahr den gemeinsamen Vorsitz. Nach 1000 Teilnehmern im Vorjahr werden für heuer bis zu doppelt so viele erwartet. Dabei sollen die für die europäischen Fonds zuständigen Minister der einzelnen Länder bei einem Ministertreffen vernetzt werden. „Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene funktioniert, wenn es eine technische Ebene gibt, die funktioniert“, sagte Minister Friedrich. Vielleicht ändere sich dies, weil der Ton in letzter Zeit rauer geworden sei. Er räumte ein: „Es gibt einen politischen Dissens, den wir nicht über die technische Ebene aufgelöst kriegen.“

Zuwanderung und Vielfalt würden einen europäischen Wert darstellen. Deshalb habe er, Friedrich, gebeten, dass Ungarn sich und seine Position in Ulm präsentiere. „Aber wenn sich Orban hinstellt und sagt: Wir sind Ungarn und seit tausend Jahren katholisch, dann entspricht das nicht dem europäischen Grundmodell, das der EU zugrunde liegt“, kritisierte der baden-württembergische Minister in Richtung Premier Viktor Orban.

Gleichzeitig zeigte der SPD-Politiker Verständnis für die Verweigerungshaltung ehemaliger Oststaaten in der Flüchtlingsfrage aufgrund deren angespannter sozialer Situation: „Das ist sehr vergleichbar mit den 1990er Jahren bei uns mit hoher Arbeitslosigkeit, als es die Befürchtung gab, die Asylanten nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“

Ein weiterer Grund habe in diesen Ländern laut Friedrich mit den Roma zu tun: Bei seinen Besuchen in den Anrainerstaaten der Donau werde ihm gesagt: „Wir haben eine Minderheit, die wir über viele Jahre nicht integriert haben, ein soziales Problem, das wir nicht gelöst haben.“ Ein rumänischer Minister habe ihm gesagt: „Wir wollen nicht, dass das ein Geschwisterchen kriegt.“

Abgesehen vom Dissens in der Flüchtlingsfrage macht noch etwas anderes den Donau-Anrainerstaaten in ihrer Kooperation zu schaffen: „Schwierig ist, dass die Ansprechpartner häufig wechseln“, klagte Minister Friedrich.