Kurz setzt sich für Verhandlungen in Syrien und Libyen ein
Der Außenminister bekräftigte die Position zu Assad. Kurz wird am Donnerstag vor der Generalversammlung der UNO eine Rede halten.
New York – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will sich im Laufe der nächsten Woche in Gesprächen mit seinen Amtskollegen am Persischen Golf für ein Ende der Gewalt in Syrien und Libyen einsetzen. Das erfolgreiche Nuklear-Abkommen mit dem Iran habe Impulse freigesetzt, die genutzt werden sollten, sagte der Minister am Freitag der APA in New York.
Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer nehmen am jährlichen Treffen der Staats-und-Regierungschefs aus aller Welt teil, das am Montag beginnt.
Einen Grund zur Euphorie gäbe es nicht, sagte Kurz nach seinem ersten Termin mit dem Außenminister von Katar, Khalid bin Mohammad al-Attiyah am Donnerstag. Katar und Saudi-Arabien seien nach wie vor der Meinung, dass die Probleme militärisch und nicht am Verhandlungstisch gelöst werden würden. Das sei der falsche Zugang.
Am Rande des Gipfeltreffens stehen bilaterale Gespräche unter anderem mit den Außenministern von Vereinigte Arabische Emirate, Iran, Irak und Libanon auf dem Terminkalender von Kurz.
„Wir brauchen eine Lösung am Verhandlungstisch und insofern werden wir auch weiter darauf drängen“, erläuterte Kurz die österreichische Position. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, mit dem Kurz ebenfalls am Donnerstag ein Gespräch führte, unterstütze diese Position. Kurz: „Wir sehen keine Alternative dazu, die beiden Supermächte wie auch die regionalen Staaten, das Assad-Regime einbegriffen, an einen Tisch zu bekommen; das versucht de Mistura“. Den UN-Sondergesandten für Libyen, Bernadino de Leon, will Kurz am Dienstag treffen.
Kurz begrüßte die für Dienstag angesagte Begegnung zwischen US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem es vor allem um den Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) geht. In der von Putin vorgeschlagenen Koalition gegen den IS soll jedoch entgegen der bisherigen US-Haltung das Regime von Präsident Bashar al-Assad miteinbezogen werden. Inzwischen hat sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Dialog mit Assad ausgesprochen.
Dazu sagte Kurz, er habe bereits vor zwei Wochen erstmals die Notwendigkeit der Einbeziehung Assads an den Verhandlungen betont. Das hätte „einige Aufregung“ ausgelöst. Wenige Tage danach hätten sich Merkel, ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, angeschlossen. „Ich bin überzeugt davon, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte Kurz.
Für Samstag Nachmittag war ein Pressegespräch mit dem Präsidenten von Western Union (WU), Hikmet Ersek vorgesehen. Kurz betonte die Wichtigkeit der Kooperation des Staates mit Privatunternehmen. Durch Überweisungen in alle Welt erfahre WU viel über Migrationsströme, sagte der Minister. Er fügte hinzu, dass alles getan müsse, um den Missbrauch solcher Firmen durch Terroristen zu verhindern.
Migration wird auch der Schwerpunkt der Rede sein, die Kurz am Donnerstag vor der aus 193 Mitgliedsstaaten bestehenden Generalversammlung halten wird. „Die Flüchtlingskrise ist aus österreichischer Sicht das Hauptthema“, sagte Kurz. „Ich werde insbesondere ansprechen, was man aus unserer Sicht im Kampf Fluchtgründe und Ursachen tun kann“.