Ukraine - Berlin hält an Sanktionen gegen Russland fest

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundesregierung hält nach Angaben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an den Sanktionen gegen Moskau fest. Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Überwindung der Syrien-Krise wichtig, sagte Altmaier im Interview mit dem „Berliner Tagesspiegel am Sonntag“. „Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht erpressbar.“

Altmaier wies damit Forderungen von Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, der sich angesichts der wichtigen Rolle Russlands im Syrien-Konflikt für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen hatte. Die EU hatte nach dem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel Krim Mitte März vergangenen Jahres begonnen, Russen und Ukrainer mit Sanktionen zu belegen. Im Juni hatte Europa dann seine Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Jänner verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch die EU-Sanktionen gegen prorussische Separatisten und ihre Unterstützer in Russland wurden erst vor wenigen Tagen verlängert.

Zuletzt hatte es aber mit Blick auf den Syrien-Konflikt international wieder Bewegung und eine Öffnung für Gespräche mit Russland gegeben. Am Montag trifft US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der UNO-Generaldebatte in New York.