UNO - G-4-Staaten fordern ständigen Sitz im Sicherheitsrat

New York (APA/Reuters) - Deutschland, Indien, Brasilien und Japan pochen auf eine baldige Reform des UNO-Sicherheitsrates - und einen ständigen Sitz darin für ihre Länder. Um die Probleme im 21. Jahrhundert zu lösen, sei es nötig, dass das höchste UNO-Gremium die Welt besser repräsentiere und effektiver arbeite, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten G-4-Gruppe nach einem Treffen in New York am Samstag.

Dem höchsten UNO-Gremium fehle durch die bisherige Zusammensetzung zunehmend Legitimität. „Mit Besorgnis“ wird in der gemeinsamen Erklärung daran erinnert, dass es nach der Zusage aller Regierungen der Vereinten Nationen für eine „baldige Reform“ im Jahr 2005 keine substanziellen Fortschritte gegeben habe. Die G-4 pochen nun darauf, dass dringend ein verbindlicher Zeitplan für eine Reform aufgestellt wird. Die vier Staaten waren durch ihre Regierungschefs Angela Merkel (Deutschland), Dilma Rousseff (Brasilien), Narendra Modi (Indien) und Shinzo Abe (Japan) bei dem G-4-Treffen vertreten.

Im UNO-Sicherheitsrat haben nur die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges - die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - einen ständigen Sitz mit Vetorecht. Dazu kommen ohne Vetorecht zehn nicht-ständige Mitglieder, die alle zwei Jahre wechseln. Das Gremium gibt die völkerrechtliche Zustimmung etwa für Militärinterventionen und Sanktionen. Seit Jahren dringen die G-4 auf eine Veränderung und streben für sich alle einen ständigen Sitz in dem Gremium an.

Verhindert wird dies vor allem von den USA, China und Russland, die auch an ihrem Vetorecht festhalten wollen, um ihre Interessen zu schützen. Zudem gibt es regionale Differenzen: So ist Italien gegen einen zusätzlichen deutschen Sitz, Argentinien gegen einen brasilianischen, China gegen einen japanischen. Und die afrikanischen Staaten konnten sich bisher nicht einigen, wer den Kontinent in einem erweiterten Sicherheitsrat vertreten soll.

~ WEB http://www.un.org/en/

http://www.un.org/en/sc/ ~ APA279 2015-09-26/20:01