70 Jahre UNO - Braucht die alte Dame eine Frischzellenkur?

New York (APA) - Die UNO feiert heuer ihren 70. Geburtstag, entsprechend groß ist der Andrang bei der aktuellen Generalversammlung in New York. Wie es bei älteren Herrschaften aber so ist, wird ihr bisweilen eine gewisse Schwerfälligkeit vorgeworfen. Tatsächlich hat sie es nicht geschafft, weltweit für Frieden zu sorgen, auch Völkermorde konnte sie nicht verhindern. Das liegt aber auch an ihren Strukturen.

Die Organisation der Vereinten Nationen ist nämlich nur so stark wie ihre 193 Mitgliedsländer. Diese bestimmen ihre Aktivitäten. Und sie verfolgen - manche Staaten mehr, manche weniger - eigene Interessen und haben spezifische Probleme.

Bezeichnend ist derzeit der Syrien-Konflikt mit all seinen Folgeerscheinungen wie Flüchtlingsproblematik und Jihadisten-Terror. Da konnte sich der UNO-Sicherheitsrat wieder einmal nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Das Vorhaben, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad stärker in die Pflicht zu nehmen und unter Druck zu setzen, scheiterte am Veto Russlands und Chinas.

Bereits in früheren Fällen hatten die geopolitischen Machtinteressen der großen Player auf der Weltbühne die Entscheidungsfähigkeit der Vereinten Nationen gelähmt. Wobei die Zusammensetzung des Sicherheitsrats ja auch symptomatisch dafür ist, dass die UNO das Pensionsantrittsalter schon überschritten hat.

Nun sollte sie zwar nicht ins Altersheim abgeschoben werden, aber eine gewisse Frischzellenkur könnte ihr wohl nicht schaden. Der 1946 konstituierte Sicherheitsrat spiegelt immer noch die politischen Verhältnisse unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder. In ihm sitzen mit Frankreich, Russland, den Vereinigten Staaten, der Volksrepublik China und dem Vereinigten Königreich Großbritannien weitgehend die Siegermächte von damals. Zuzüglich turnusmäßig rotierender Nicht-ständiger Mitglieder.

Längst haben führende Nationen wie Deutschland oder aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien und Indien ihre Ansprüche deutlich gemacht, doch werden die aktuellen Sicherheitsratsvertreter ihre privilegierten Positionen nicht so einfach aus der Hand geben. Eine Reform des Sicherheitsrates könnte wohl eher über eine Abschwächung oder Neuauslegung des Vetorechts funktionieren, um künftig neuerliche Blockaden zu verhindern und abzuschwächen.

Wobei etwa der Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin, der seit Jahrzehnten im Auftrag der UNO im Einsatz ist, der bisherigen Praxis sogar durchaus auch Qualitäten zubilligt. Gegenüber der renommierten „Neuen Zürcher Zeitung“ erinnerte er daran, dass eine Überstimmung einer Großmacht wie Russland (oder ehemals der Sowjetunion) Konflikte wohl erst recht eskalieren hätte lassen: „Das Vetorecht hat wohl verschiedentlich verhindert, dass wir in einen dritten Weltkrieg hineinrutschten.“

Doch macht gerade das Beispiel Syrien auch deutlich, woran es bei der UNO außerdem mangelt. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR beklagt, nicht genug Geld zu haben, um Millionen von Flüchtlingen zu versorgen. Nicht zuletzt weil das World Food Programme (WFP) in den vergangenen Jahren erheblich gekürzt wurde. Auch Österreich leistet einen eher bescheidenen Beitrag und liegt laut Medienberichten nur auf Platz 68 von 150 Beitragszahlern - hinter der Dominikanischen Republik, Indonesien und Malaysia.

Der weltweite Finanzbedarf für die humanitäre Hilfe der UNO sei gerade einmal zu 40 Prozent abgedeckt, mahnen UNO-Experten. In Krisengebieten, die weniger im Brennpunkt stehen wie derzeit Syrien, Jordanien, die Türkei oder neuerdings Europa, liegt der Prozentsatz sogar noch darunter. Etwa im Südsudan.

Ein maßgeblicher Grund dafür ist, dass sich die Vereinten Nationen großteils durch freiwillige Beiträge ihrer Mitglieder finanzieren. Und davon haben nicht wenige unter der Finanzkrise zu leiden. Und in Zeiten, wo von führenden EU-Politikern der Sparstift zum allmächtigen Zauberstab erklärt wird, wird gerade bei solchen Rechnungsposten gerne gestrichen.

Eines ist der alten Dame UNO zu ihrem 70. Geburtstag aber nicht abzusprechen: Der gute Wille, die Welt doch noch zu verbessern. Laut Rednerliste handelt es sich heuer um die größte Vollversammlung und Generaldebatte, die der „Big Apple“ je sah: 107 Staatsoberhäupter, sechs Vizepräsidenten, 62 Regierungschefs und 61 Minister haben sich als Delegationsleiter angesagt.

Und immerhin einigte man sich beim „Summit for the Adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development“, an dem am Wochenende auch Bundespräsident Heinz Fischer teilnahm, auf einen Fahrplan, mit dem bis zum Jahr 2030 weltweit der Hunger und die bitterste Armut überwunden werden sollen. Die sogenannten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) lösen die Jahrtausendziele (MDGs) ab und verpflichten auch die Entwicklungsländer.

Außerdem: Zuletzt haben auch die mit einem Deal abgeschlossenen Atomverhandlungen der fünf Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran gezeigt, dass mit ein bisschen diplomatischem Ehrgeiz und Geschick auch auf dem Grünen Tisch Krisen bewältigt und möglicherweise beendet werden können.

Weil diese ja großteils in Wien stattfanden, wird Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) derzeit in New York nicht müde, seine zahlreichen Gesprächspartner aus der Nahost-Region und dem arabischen Raum aufzufordern, das „Momentum“ der Atomgespräche auch für einen Deal bezüglich des Syrien-Kriegs zu nutzen.

~ WEB http://www.un.org/en/

http://www.un.org/en/ga/ ~ APA001 2015-09-27/00:01