Erdrutschsieg der FPÖ beendet Schwarz-Grün in Oberösterreich
Inmitten der Flüchtlingskrise hat die FPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich massive Gewinne eingefahren. Die Blauen konnten ihren Stimmenanteil von 15 auf über 30 Prozent verdoppelt. Die ÖVP verlor mehr als zehn Prozentpunkte, behält aber Platz eins. Herbe Verluste setzte es auch für die SPÖ, sie fällt unter 20 Prozent. Eine Fortführung der bisherigen schwarz-grünen Koalition ist nicht mehr möglich.
Linz - Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in Oberösterreich den erwarteten Erdrutschsieg eingefahren. Sie verdoppelte laut vorläufigem Endergebnis ihren Stimmenanteil und kommt auf 30,36 Prozent. Die ÖVP musste schwere Verluste hinnehmen, bleibt aber stärkste Partei. Die SPÖ rutschte unter die 20-Prozent-Marke und damit auch klar hinter die FPÖ. Die Grünen konnten zwar leichte Gewinne verbuchen, Schwarz-Grün hat aber keine Mehrheit mehr.
Die ÖVP verlor laut vorläufigem Endergebnis 10,39 Prozentpunkte, bleibt aber mit 36,37 Prozent an erster Stelle. Die FPÖ legte um 15,07 Prozentpunkte zu und setze sich mit 30,36 Prozent auf Platz zwei. Den musste die SPÖ abgeben, die mit einem Minus von 6,57 Prozentpunkten nur noch bei 18,37 Prozent landete. Die Grünen legten um 1,14 Prozentpunkte auf 10,32 Prozent zu. Die NEOS verfehlten mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag.
Keine Mehrheit für Schwarz-Grün
Die ÖVP entsendet nur noch 21 Mandate (minus 7) in den Landtag. Die FPÖ hält in Zukunft bei 18 Sitzen (plus 9). Die SPÖ ist mit elf Abgeordneten im Landesparlament vertreten (minus 3), die Grünen kommen auf sechs Mandate (plus 1). Damit ist eine Fortführung der schwarz-grünen Zusammenarbeit im Landtag nicht mehr möglich, beide Parteien kommen zusammen auf nur 27 Mandate. Rechnerisch ist neben einer schwarz-blauen auch eine schwarz-rote oder blau-rote Zweier-Koalition möglich. Die Wahlbeteiligung ist mit 81,63 Prozent leicht gestiegen.
Rote Hochburg Wels wird blau
Nicht nur die Landtags-, auch die Kommunalwahlen brachten der FPÖ Erfolge. In Wels ist die FPÖ auf dem besten Weg, ihr Ziel zu erreichen und der SPÖ den Bürgermeistersessel abzunehmen. Im Gemeinderat legten die Blauen um 13,84 Prozentpunkte auf 43,08 Prozent zu und überholten damit die Roten, die 8,71 Prozentpunkte auf 26,99 Prozent verloren. In der Bürgermeister-Wahl verfehlte FPÖ-Kandidat Andreas Rabl mit 47,59 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit und geht in zwei Wochen gegen SPÖ-Kandidat Hermann Wimmer (27,38 Prozent) mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In Linz muss SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger (43,77 Prozent) in eine Stichwahl gegen den ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier (21,08 Prozent).
Asylthema als wichtigstes Wahlmotiv
Als Hauptgrund für die Wahlergebnisse machten sowohl die Meinungsforscher als auch die Politik das Asyl- und Flüchtlingsthema aus, von dem die FPÖ profitierte. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann verwies darauf, dass das dieses Thema alle anderen verdrängt habe. Viele Ängste hätten ein große Rolle gespielt und davon hätten am meisten jene profitiert, „die die Leute aufhetzen“.
Auch Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bezeichnete es als „schade“, dass die FPÖ das Flüchtlingsthema so dargestellt habe, „dass es eine einfache Patentlösung gibt.“ Sie habe suggeriert, diese zu haben. Aber das Bauen von Zäunen sei keine. Sehr besorgt über die starken Zugewinne zeigte sich die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, die es auf der anderen Seite sehr positiv fand, dass die Grünen als Regierungspartei dazu gewonnen haben.
Strache erhofft sich Regierungsbeteiligung
Die FPÖ hat für Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ihre eigenen Erwartungen übertroffen. Strache ließ anklingen, dass sich die FPÖ nun die Beteiligung an einer Koalition in Oberösterreich erhofft. Er riet Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), das demokratische Ergebnis ernst zu nehmen und die Ausgrenzung der FPÖ zu beenden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka meinte, es sei ausschließlich Sache von Pühringers, mit wem er regieren wolle. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte, seine Landespartei sollte Verhandlungen „mit aller Offenheit“ führen. Wenn etwas Gutes dabei herausschaue, werde man in eine Koalition gehen, ansonsten nicht. Glawischnig bot die Grünen trotz des Verlustes der schwarz-grünen Mehrheit weiterhin als Regierungspartei an. Sie plädierte dafür, die FPÖ nicht in eine Koalition zu nehmen und kann sich auch eine Drei-Parteien-Zusammenarbeit ohne Blaue vorstellen.
Pühringer: „Preis bezahlt, den ÖVP nicht verschuldet hat“
Landeshauptmann Pühringer meine mit Blick auf das Flüchtlingsthema: „Wir haben einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben“. Der ÖVP-Landeshauptmann will nun in den kommenden Tagen mit allen Parteien erste Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen. „Ich schließe derzeit nichts aus und nichts ein“, meinte er in Bezug auf mögliche Regierungskonstellationen. In konkrete Koalitionsverhandlungen werde er aber erst nach den Bürgermeisterstichwahlen am 11. Oktober treten.
FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner kündigte an, er wolle nun mit allen eine gute Zusammenarbeit und „auf Augenhöhe verhandeln“. SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer kündigte Konsequenzen in der Parteiorganisation an, einen Rücktritt schloss er aber zumindest vorerst aus. Auch Bundesparteichef Faymann stellte sich hinter Entholzer. Der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober forderte ein Treffen jener Kräfte, die einen „Kurs der Menschlichkeit und der Vernunft gegangen sind.“ (TT.com, APA)