Türkischer Oppositionsführer warb in Wien um Wählerstimmen

Wien/Ankara (APA) - Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, hat heute Sonntag in Wien um Wählerstimmen geworben. Vor mehreren hundert Anhängern versprach er Lösungen für große Probleme von den Syrien-Flüchtlingen bis zur Kurdenfrage. In der Türkei konnten sich die Parteien nach der Wahl am 7. Juni auf keine Regierung einigen, daher wird am 1. November wieder gewählt.

Die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mit der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren und hofft diese durch die Wiederholung des Urnengangs wiederzuerlangen. Allgemein wird der AKP unterstellt, die Regierungsbildung blockiert zu haben. Die linksnationale CHP hat im Juni 25 Prozent der Stimmen erobert. Kilicdaroglu stellt nun den Kanzleranspruch, wie seine Einpeitscher klar machten. Kilicdaroglu warf Erdogan auch offen vor, seit 7. Juni den Kurdenkonflikt wieder zu schüren und so für die aktuellen Unruhen verantwortlich zu sein.

Erdogans AKP „erpresst“ die Wähler, dass es Unruhen gibt, wenn die AKP nicht die gewünschte Mehrheit bekommt, so Kilicdaroglus Vorwurf. Auch andere türkische Probleme von der Verfassung bis zur Bildungspolitik und der Forderung nach Sozialleistungen in der Türkei mit seinen 17 Prozent Arbeitslosigkeit kamen zur Sprache. Von den Themen her hätte die gleiche Ansprache auch in einer türkischen Stadt stattfinden können. Nur in Wahlprospekten, die in der Halle verteilt wurden, gab es spezifische Versprechen für im Ausland lebende Türken.

Die Türken im Ausland können vom 8. bis zum 25. Oktober ihre Stimmen für die Wahl abgeben. Auch Erdogan und einige andere türkische Politiker planen Auftritte in Europa. Vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten war Erdogan im Juni 2014 in Wien aufgetreten - in und vor der Albert-Schultz Eishalle versammelten sich damals rund 15.000 Fans, zugleich gab es mehrere Gegendemonstrationen. Geradezu familiär ging es heute im überfüllten Etap Event Center in Wien-Liesing zu, die Fans ließen sich auch von einer Wartezeit von fast zwei Stunden nicht die Laune verderben.

Nach Angaben der Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) dürfen in Österreich etwa 90.000 Menschen offiziell an der türkischen Wahl teilnehmen. In Wahrheit könnte die Zahl der Wahlberechtigten aber wesentlich höher sein, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass immer wieder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft umgangen wird.