OÖ-Wahl - Ergebnis für Kärntner SPÖ und ÖVP „schmerzlich“

Klagenfurt/Linz (APA) - Kärntens ÖVP-Obmann Christian Benger hat angesichts der Hochrechnungen für die oberösterreichische Landtagswahl am Sonntag einen „schmerzlichen Verlust der Volkspartei“ ausgemacht. „Dank Landeshauptmann Pühringer ist hier doch noch das Schlimmste verhindert worden.“ Schmerzlich ist das Ergebnis auch für Peter Kaiser (SPÖ). FPÖ-Obmann Christian Ragger gratulierte seinen Parteifreunden.

Benger meinte: „Das war für mich keine Wahl für oder um Oberösterreich sondern eine Abstimmung über die Flüchtlingsthematik.“ Mitschuld bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte Benger im Gespräch mit der APA aber nicht ausmachen: „Das Flüchtlingsthema ist ein europäisches Thema. Man sieht hier den dringenden Handlungsbedarf für unsere Gemeinschaft in Europa. Es brauche gemeinsame Lösungen.

Kärntens FPÖ-Parteiobmann Ragger nannte das Ergebnis in einer Aussendung einen „historischen Erfolg der Freiheitlichen“, der mit den starken Verlusten für ÖVP und SPÖ zeige, dass die Bevölkerung einen Politikwechsel wünsche und die „Schönfärberei“ in der Flüchtlingsfrage satthabe. Ragger: „Natürlich stand die Asylfrage im Fokus, aber man darf nicht übersehen, dass Haimbuchner und sein Team in den vergangenen Jahren eine äußerst solide Sachpolitik betrieben haben.“ Die FPÖ Oberösterreich sei Vorbild für die gesamte Partei. Der „fulminante Wahlsieg“ erhöhe auch die Vorfreude auf die Wien-Wahl in 14 Tagen, „wo Heinz-Christian Strache mit seiner Mannschaft einen weiteren blauen Erdrutsch-Erfolg landen kann“.

„Auch wenn die Richtung des Ergebnisses vorherzusehen war, so ist es in der Gesamtheit doch eine negative Überraschung“, sagte ein „schockierter“ SPÖ-Landesparteivorsitzender Kaiser. Es sei eine Landtagswahl, „die zweifelsohne ausschließlich unter dem Aspekt der Flüchtlings- und Asylsituation geschlagen wurde“. Kaiser glaubt, dass derzeit jede Wahl, egal wo sie stattfindet, von der Flüchtlingsproblematik überlagert werde. In solchen Ausnahmesituationen werde eine ruhige Herangehensweise offensichtlich von Ängsten und Befürchtungen überlappt. „Es ist traurig, dass die FPÖ Null ernsthafte Lösungsvorschläge hat, dafür aber mit ihrer unsolidarischen Politik der Vereinfachung und Hetze sich trotzdem als Alternative verkaufen kann, obwohl ihr jegliche Glaubwürdigkeit fehlt.“ Für die Sozialdemokratie - „eine ehemals internationale Bewegung“ - sieht Kaiser ein Versagen der internationalen Kooperation. Trotz entsprechender Bemühungen sei es nicht gelungen, in Ländern wie etwa der Slowakei „den gewünschten Widerhall zu finden“.

Applaus für die oberösterreichischen Parteikollegen gab es von den Kärntner Grünen. Landessprecherin Marion Mitsche verlieh via Aussendung ihrem Wunsch Ausdruck, dass sich am Ende doch noch eine schwarz-grüne Mehrheit in Oberösterreich ausgehen möge. Falls dies nicht der Fall sei, schlägt sie eine Dreierkoalition vor, „die ja auch in Kärnten funktioniert“, um den „positiven Kurs“ in Oberösterreich fortzuführen. „Bestürzt“ zeigte sich Mitsche ob der Zugewinne für die FPÖ. „Ich darf daran erinnern, dass die derzeitige Lage Kärntens - nahe am Landesbankrott entlangschrammend - zum größten Teil auf die Herrschaft und die eklatanten Fehlentscheidungen des einstigen FPÖ/BZÖ-Regimes zurückgeht.“