NÖ GR-Wahlen: Mandatsverschiebung in Baden

Baden (APA) - Die teilweise Wiederholung der Gemeinderatswahl vom 25. Jänner hat in Baden am Sonntag eine Veränderung gebracht. Die ÖVP büßte einen Sitz auf 15 statt zuvor 16 ein, der an die SPÖ ging. Wir Badener - Bürgerliste Jowi Trenner blieb bei zehn, die SPÖ hat jetzt acht (sieben) Mandate. Unverändert blieben Grüne (fünf), FPÖ (zwei) und Neos (ein Mandat).

Noch einmal gewählt wurde in vier Sprengeln mit etwa 2.800 Stimmberechtigten. Die teilweise Wiederholung war vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnet worden. Als Grund wurden Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe genannt. Es seien z. B. zu viele Stimmzettel abgegeben worden.

Nachdem die Landes-Hauptwahlbehörde den Einspruch der SPÖ gegen das Wahlergebnis abgelehnt hatte, konstituierte sich am 7. April der Gemeinderat. Kurt Staska (ÖVP) wurde wieder zum Bürgermeister gewählt, die Grüne Landtags-Klubobfrau Helga Krismer zur Vizebürgermeisterin. ÖVP, Grüne und NEOS bildeten eine „Ampelkoalition“, die jetzt nur mehr 21 (zuvor 22) der 41 Mandatare stellt. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet bereits am Dienstag statt.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA462 2015-09-27/21:14