OÖ-Wahl - Pressestimmen: Das war keine Landtagswahl

Wien/Linz (APA) - Mit oberösterreichischer Landespolitik hat das Ergebnis der heutigen Wahl herzlich wenig zu tun, meinen die Kommentatoren in österreichischen Zeitungen. Einige Pressestimmen zum Tag:

Mitleid mit ÖVP-Spitzenkandidat Josef Pühringer kommt bei Doris Vettermann in der „Kronen Zeitung“ auf. Der könne nämlich nichts für das Ergebnis. „Diese Wahl stand einzig und allein im Zeichen der alles überschattenden Flüchtlingskrise.“ Bei der Wahl sei es nicht um das Land gegangen: „Josef Pühringer und die ÖVP haben die Ohrfeige abbekommen, die der Bundesregierung, der trägen EU und auch den anderen Staaten der Union, die so tun als würde sie das Asylproblem rein gar nichts angehen, gegolten hat.“ Für die FPÖ habe das einen „leichten Sieg“ bedeutet, die SPÖ, allen voran jene in Wien, gerate nun „noch weiter unter Druck“.

„Angst und Wut“ trieb die oberösterreichischen Wähler an, glaubt Helmut Brandstätter im „Kurier“. „Dass die politischen Gefühlsverstärker keine Anleitungen für die Lösung von Problemen dabei haben, schadet ihnen nicht.“ Die ÖVP - auf Bundesebene - habe zwar „im letzten Moment“ versucht, mit „Asyl auf Zeit“ etc. gegenzulenken, doch das war „zu wenig, zu spät, nicht glaubwürdig“. Die SPÖ in Oberösterreich wiederum habe „nach der burgenländischen rot-blauen Partnerschaft die ganze Verwirrung der Sozialdemokraten abbekommen“ und habe keinen ernsthaften Kandidaten für den Landeshauptmann zu bieten gehabt. Die FPÖ profitiere davon, „dass sie Ängste formuliert, denen im Moment niemand begegnen kann.“ Doch „wer einfache Lösungen verspricht, sagt nicht die Wahrheit“, warnt der „Kurier“-Chefredakteur.

Pühringer habe keine Landtagswahl verloren, konstatiert Rainer Nowak in der „Presse“. „Sondern eine nationale Wahl in seinem Bundesland.“ Zwölf Jahre „konstruktive schwarz-grüne Regierungsarbeit“ seien nun Geschichte: „Das Thema Flüchtlinge hat all das hinweggefegt.“ Und dies werde ein dauerhaftes Problem für die Politik werden, denn „das Flüchtlingsproblem wird in und für Europa andauern und an Stärke zunehmen.“ Doch auf Bundesebene würden Kanzler und Vizekanzler nun „noch ängstlicher“ werden und „noch weniger Mut haben, unpopuläre Maßnahmen zu setzen“. Doch „statt antifaschistische Posen einzunehmen, wäre es an der Zeit, sich mit (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache endlich inhaltlich auseinanderzusetzen. Und vor allem vorher eine gemeinsame klare Position zum Thema Flüchtlinge zu finden und zu halten.“

Die ÖVP habe vor der Wahl auf einen „strammen Rechtskurs“ eingeschwenkt, genützt habe es ihr nichts, analysiert Alexandra Föderl-Schmid im „Standard“. Pühringer wäre besser mit einer „klaren Koalitionsaussage zugunsten der Grünen“ in die Wahl gegangen. Nun werde er „nicht umhinkommen, mit der FPÖ zu verhandeln. Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner versucht mit seinem smarten Auftreten die in Oberösterreich recht zahlreichen rechten Recken zu verdecken. Und die sitzen dann indirekt in der Regierung.“ Das SPÖ-Ergebnis sei für die oberösterreichische Partei „blamabel“, und auf Bundesebene werde die Luft für die Roten „dünner“: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass Michael Häupl noch vor der Wahl in Wien am 11. Oktober zum Verzweiflungsschlag ausholt und den Sturz des Kanzlers und Parteichefs betreibt“, meint die „Standard“-Chefredakteurin.

Josef Pühringer ist die „tragische Figur des heutigen Wahlsonntags“, schreibt Gerald Mandlbauer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. „Die erwartete Wende ist eingetreten, jedoch viel deutlicher als erwartet.“ Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ seien vom „Volkszorn“ abgestraft worden. Die FPÖ „wird auf Augenhöhe mit der Volkspartei in den kommenden Jahren mitbestimmen“. Die Politik werde nun „unberechenbarer werden“, und dieses Signal werde über die Landesgrenzen hinaus wirken, so Mandlbauer mit Verweis auf die Wien-Wahl. „Die Bundesregierung muss dieses Zeichen aus dem Linzer Landhaus erkennen, es geht weit über die Signale aus dem Burgenland oder aus der Steiermark hinaus. So kann es garantiert nicht weitergehen, es sei denn, wir wollen HC Strache gleich ins Kanzleramt durchwinken.“

Die FPÖ sei unterschätzt worden, so Michael Jungwirth in der „Kleinen Zeitung“, und „nun muss sich Michael Häupl, der ähnlich populär wie Pühringer ist und in zwei Wochen wählt, warm anziehen“. Wirklich abgestraft aber wurden „Kanzler, Vizekanzler, Innenministerin“: Sie hätten „ein unterdurchschnittliches Bild abgeliefert, begleitet von internen Reibereien, Zick-Zack-Entscheidungen, Beschwichtigungen. Die FPÖ mag hetzen, aber dass sie gestern soviel Zuspruch erhalten hat, liegt am fehlenden Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung. (...) Von der Regierung werden die Bürger mit ihren Ängsten allein gelassen. (...) Der gestrige Sonderfall ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Für SPÖ und ÖVP entpuppt sich der Zusammenfall von neuer Völkerwanderung und Vertrauensverlust als tödlicher Mix.“