Kataloniens Separatisten sehen Auftrag für Abspaltung von Madrid

Madrid/Barcelona (APA) - Das separatistische Parteienbündnis Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) hat am Sonntag klar die Regionalwahlen in Katalonien gewonnen. Die Allianz aus der konservativen regionalen Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), den Ökosozialisten (ICV) und den Linksrepublikanern (ERC) erreichte bei den Wahlen bei 97 Prozent der ausgezählten Stimmen insgesamt 62 Mandate.

Damit erhielt Junts pel Si zwar nicht die absolute Mehrheit von 68 Parlamentssitzen. Doch zusammen mit den zehn Stimmen der separatistischen Linkspartei CUP besitzen die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Regionalparlament in Barcelona eine absolute Mehrheit von 72 der insgesamt 135 Sitze.

Damit sehen sich Kataloniens nationalistischer Regierungschef Artur Mas (CDC) und seine separatistischen Bündnispartner beauftragt, den Abspaltungsprozess in die Wege zu leiten, der spätestens in 18 Monaten in der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens gipfeln soll. „Das Ergebnis gibt uns eine große Legitimität dafür“, so Mas am Sonntagabend. Vor einer begeisterten Masse vor dem Kulturzentrum Born in Barcelona forderte er die spanische Zentralregierung auf, „den Sieg Kataloniens, den Sieg des Ja, zu akzeptieren“. Die Menschen schrien „Independencia“ (Unabhängigkeit) und wehten Esteladas, Kataloniens Unabhängigkeitsflaggen mit dem weißen Stern.

Die Madrider Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) will eine Abspaltung Kataloniens jedoch unter keinen Umständen zulassen und verweist auf die Verfassung, welche die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ garantiert.

Noch bis zum letzten Moment versuchten sowohl die konservative Zentralregierung als auch Spaniens großen Volksparteien die Katalanen mit den wirtschaftlichen Folgen einer Unabhängigkeitserklärung davon abzubringen, das separatistische Parteienbündnis zu unterstützen.

Die Warnungen, ein sich einseitig unabhängig erklärendes Katalonien würde nicht nur die EU-Mitgliedschaft verlieren, sondern auch den Euro, konnten die Mehrheit der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen nicht überzeugen. Selbst die Gefahr, Madrid könnte sich weigern, Pensionen an Katalonien auszuzahlen, zeigte anscheinend keine Wirkung.

Zu geschickt haben die Separatisten die Bürger in den vergangenen Jahren davon überzeugt, dass ein unabhängiges Katalonien nicht nur höhere Pensionen zahlen würde, sondern ohne Spanien auch schneller und leichter die immer noch anhaltende Wirtschaftskrise überwinden könnte. Tatsächlich ist Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste Region des Landes, die rund 20 Prozent des gesamten spanischen Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet.

Trotz der absoluten Parlamentsmehrheit können die separatistischen Parteien nicht auf eine absolute Mehrheit an Stimmen zählen, was die Legitimität des Unabhängigkeitsprozess klar einschränkt. Die Separatisten konnten vor allem in ländlichen Provinzen gewinnen, wo Stimmen proportional größeres Gewicht haben. Somit hat sich mit 47,8 Prozent nicht einmal die Hälfte der katalanischen Wähler für den Unabhängigkeitsprozess ausgesprochen.

Unterdessen wurde die liberal-konservative Bürger-Partei Ciudadanos, die sich als katalanische Partei klar gegen die Unabhängigkeit ausspricht, mit 25 Mandaten zweitstärkste Partei. Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2012 hatte die Formation von Albert Rivera gerade einmal neun Parlamentssitze erreicht. Das linke Parteibündnis „Catalunya Si que es Pot“, zu dem auch Spaniens populäre Protestpartei Podemos (Wir können) gehört, enttäuschte hingegen mit elf Sitzen.

Die großen Verlieren waren bei den katalanischen Regionalwahlen vor allem die beiden großen spanischen Volksparteien, die PP von Ministerpräsident Rajoy und die Sozialisten (PSC). Die Sozialisten verloren mit 16 Sitzen vier Mandate. Die in Madrid regierende Volkspartei sogar acht Sitze. „Das ist eine klare Abstrafung sowohl für die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre als auch für die Sparpolitik. Der Hauptgrund dürfte allerdings ihre radikale und teils aggressive Blockade- und Drohpolitik gegenüber den katalanischen Unabhängigkeitsforderungen sein“, meint der spanische Politologe Jaume Lopez im APA-Gespräch.