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Abstimmungspanne im Burgenland-Landtag - FPÖ: VfGH-Klage aussichtslos

Eisenstadt (APA) - Bei der FPÖ Burgenland gab man sich am Montag gegenüber der von der Opposition angekündigten Verfassungsklage nach einer ...

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Eisenstadt (APA) - Bei der FPÖ Burgenland gab man sich am Montag gegenüber der von der Opposition angekündigten Verfassungsklage nach einer Abstimmungspanne im Landtag gelassen: „Die Vorgangsweise der Dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) war vollkommen korrekt und entsprach der Geschäftsordnung des Landtags“, erklärte Klubobmann Gerhard Kovasits in einer Aussendung.

Die Oppositionsparteien würden damit „ihr wahres Gesicht“ zeigen: „Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, werden Fehler gesucht, wo keine sind“, so Kovasits. „Vielleicht sollten sich ÖVP, LBL (Bündnis Liste Burgenland) und Grüne nochmals diese Geschäftsordnung zu Gemüte führen, dann würden auch sie erkennen, dass ihre VfGH-Klage absolut halt- und aussichtslos ist“, riet der FPÖ-Politiker den Kritikern.

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~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA426 2015-09-28/15:52


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