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„Geduld ist am Ende“: Abbas kündigt Friedensprozess auf

Solange Israel die Einigung ständig verletze, wollen die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen halten, erklärte Abbas am Mittwoch bei seiner Rede in der UNO-Vollversammlung in New York.

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Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. (Archivbild)
© REUTERS

New York - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo mit Israel offiziell gekündigt. Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas am Mittwoch in der UNO-Vollversammlung in New York.

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Abkommen gilt schon lange als gescheitert

Der Schritt könnte weitreichende Folgen haben und ein schwerer Rückschlag für den ohnehin kaum existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, schon lange als gescheitert.

„Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt“, sagte Abbas. „Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen.“

Vereinbarung 1993 in Oslo getroffen

Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten würden.

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Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland vor - deren Präsident Abbas ist. Die israelische Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten.

„Unsere Geduld ist am Ende“

Abweichend vom Redemanuskript sagte Abbas: „Unsere Geduld ist am Ende.“ Israel halte sich weder an politische noch an wirtschaftliche Abkommen. Er sprach am dritten Tag der Vollversammlung - und einen Tag vor dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Der reagierte wütend: Abbas‘ Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, erklärte das Büro des Pemiers. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem. Netanyahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will“, hieß es.

Unklar war noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich forderte Abbas, dass Israel „wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht übernehmen“ müsse. Außerdem verlangte er die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen. (APA/dpa)


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