Entgeltliche Einschaltung

Portugal - Linke Protestparteien chancenlos bei Wahlen

Lissabon (APA) - Portugal steht am Scheideweg. Am kommenden Sonntag finden Parlamentswahlen statt und die Portugiesen müssten zwischen der F...

  • Artikel
  • Diskussion

Lissabon (APA) - Portugal steht am Scheideweg. Am kommenden Sonntag finden Parlamentswahlen statt und die Portugiesen müssten zwischen der Fortsetzung der ruinösen Politik der Regierung und der größten Oppositionsparteien wählen oder dem neuen Weg für eine alternative und linke Politik, erklärte Jeronimo de Sousa, Vorsitzender der Kommunistischen Partei (PCP), vor wenigen Tagen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lissabon.

Doch trotz der unpopulären Spar- und Reformpolitik der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho scheinen linke Protestparteien wie die Kommunisten kaum Chancen bei den anstehenden Wahlen zu haben. Letzte Umfragen vom Freitag sagen der Demokratischen Einheitskoalition (CDU) aus Kommunisten und Grünen nur knapp neun Prozent der Stimmen voraus. Auch der Linksblock (BE) darf gerade einmal auf acht Prozent hoffen.

Entgeltliche Einschaltung

„Ein Grund dafür, dass die Linksparteien trotz der Wirtschaftskrise keine politische Alternative darstellen, ist in der Überzeugung der großen Mittelschicht zu suchen, die keine Alternative zur derzeitigen Reformpolitik sehen“, meint Antonio Costa Pinto, Politologe an der Lissabonner Universität, im APA-Gespräch.

Obwohl die sich langsam einsetzende wirtschaftliche Erholung noch nicht von allen Bürgern wahrgenommen wird, ließen die makro-ökonomischen Wachstumszahlen und ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 11,9 Prozent viele Portugiesen hoffen, der harte Reformweg der Regierungskoalition könne vielleicht doch zur Verbesserung ihrer Situation beitragen, so Costa.

Helena Garrido, Chefredakteurin der Tageszeitung „Negocios“, sieht einen weiteren Grund für die Chancenlosigkeit der traditionellen Linksparteien jedoch im Zusammenbruch der Protest- und Streikbewegungen, die in den Jahren 2011 bis 2013 noch sehr viele Menschen mobilisieren konnten, nun aber weitgehend nicht mehr existieren. „Je mehr protestiert wurde, desto größere Unterstützung hatten auch die Linksparteien. In Portugal gibt es aber traditionell keine Kultur der politischen Teilnahme“, versichert Garrido der APA.

Im Gegensatz zu Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien seien so in Portugal keine neuen, starken Protestparteien entstanden. Portugals „Empörte“ wurden schließlich von den hiesigen Linksparteien der Kommunisten und dem Linksblock absorbiert, womit die Mobilisierung der unter der aktuellen Sparpolitik leidenden Portugiesen gebremst worden sei, meint Garrido.

Die Tatsache, dass in den letzten vier Jahren keine neue Sammelbewegung der vielen Opfer und Gegner der Austeritätspolitik entstand, die mit Syriza oder Podemos vergleichbar wäre, bestätigt auch Sara Simoes, Aktivistin der Precarios Inflexiveis („Unnachgiebige Prekäre“). „Vor Jahren konnten wir noch Hunderttausende für Demonstrationen gegen unwürdige Zeitarbeitsverträge oder die Scheinselbstständigen bewegen. Zuletzt kamen nur wenige Tausende“, bedauert Simoes.

„Vielleicht wären die Chancen der Linksparteien besser, wäre die Linke in Portugal nicht so tief gespalten“, meint die Aktivistin der „Unnachgiebigen Prekären“. Tatsächlich haben sich Portugals linke Protestparteien im Zuge der Wirtschaftskrise zerstritten, aufgelöst und stoßen mit ihrer Anti-EU-Politik zudem an ein Limit, Bürger zu mobilisieren.

Im vergangenen Jahr waren es aber auch die Probleme der griechischen Syriza, eine erfolgreiche linke Alternativpolitik zu realisieren, welche in Portugal die Unterstützung für linke Protestparteien dezimierte. Sogar die starke spanische Empörten-Partei Podemos hat darunter zu leiden und ist in den Wahlumfragen für die spanischen Parlamentswahlen am 20. Dezember enorm in der Gunst der Wähler zurückgefallen. So gelingt Portugals Sozialisten, die im Wahlkampf gegen Privatisierung und die deutsche Dominanz in der Eurozone wetterten, Portugal „Empörten“ für sich zu gewinnen.


Kommentieren

Entgeltliche Einschaltung