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Flüchtlinge - Erdogan kommt nach Brüssel: EU hofft auf Hilfe Ankaras

Brüssel (APA/AFP) - Die Türkei könnte der entscheidende Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden. Am Montag reist Präs...

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Brüssel (APA/AFP) - Die Türkei könnte der entscheidende Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden. Am Montag reist Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk.

Zwar ist das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel kompliziert. Und für eine Zusammenarbeit, wie sie die EU-Partner wünschen, gibt es hohe Hürden. Doch erhöht das Ausmaß der Flüchtlingskrise den Druck auf beide Seiten. Die Krise könnte sich gar weiter zuspitzen, wenn die russischen Luftangriffe noch mehr Menschen zur Flucht aus Syrien treiben.

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Seit dem Frühsommer machen sich täglich tausende Menschen von der türkischen Ägäis-Küste in Schlepperbooten auf den Weg zu den griechischen Inseln. Von dort reisen sie aufs Festland weiter, durch den Westbalkan bis in die EU-Länder Ungarn oder Kroatien, um von dort Richtung Nordwesten - vor allem nach Deutschland - zu gelangen.

„In dieser Flüchtlingstragödie, diesem Massenexodus, sitzen die Türkei und die EU im selben Boot“, sagt Marc Pierini vom Institut Carnegie Europe. „Für beide Seiten ist es destabilisierend.“

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Die Türkei beherberge schon zwei Millionen Flüchtlinge, sagte Erdogan am Samstag dem Sender Al Jazeera Arabic. Und er zeigte sich alarmiert, dass die russischen Luftangriffe in Syrien die Lage verschlimmern. Er werde mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen „und ihm meine Betroffenheit über diese Angelegenheit ausdrücken“, sagte Erdogan. Die Flüchtlingen würden ja „nicht nach Russland gehen“, und er wolle verstehen, „warum Russland so großes Interesse an Syrien habe“.

In der EU-Kommission sieht man Ankara als Teil der Lösung der Krise. „Die Türkei hat acht Milliarden Euro investiert, um die Flüchtlinge unterzubringen“, sagt Simon Mordue, ein hoher Funktionär der Brüsseler Behörde. „Viele Herausforderungen, denen sich die Türkei stellen muss, ähneln unseren Problemen.“

Die Hand ist ausgestreckt, doch verdeckt das die vielen Meinungsverschiedenheiten nicht. Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz: die Liste der Themen, über die sich Brüssel in den vergangenen Jahren und Monaten in Ankara beschwert hat, ist lang. Auch wenn die EU-Partner der Regierung das Recht zuerkennen, sich gegen „Terrorismus“ zu verteidigen, sorgt das harte Vorgehen gegen die kurdischen PKK-Rebellen für große Sorge. Und dass Ankara die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) lange gewähren ließ, schürte das Misstrauen.

Erdogan wiederum klagt über das mangelnde Engagement der Europäer in Syrien, insbesondere, dass sie seinen Ruf nach Einrichtung einer Flugverbots- und Sicherheitszone entlang der Grenze zu seinem Land nicht unterstützen.

„Erdogans Besuch fällt überdies in eine Zeit, in der die Türkei selbst in großen Problemen steckt“, sagt Pierini, Ex-Botschafter der EU in Ankara: Am 1. November wird ein neues Parlament gewählt, der Kurdenkonflikt entlädt sich fast täglich in neuer Gewalt, prokurdische Parteien und Medien werden attackiert.

Vergangene Woche haben die Europäer der Türkei über die UNO massive Finanzhilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Was Berlin, Brüssel und Paris von Ankara dafür wollen, ist zum einen eine energische Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Netzwerke, die gefälschte Pässe ausstellen. Nach Einschätzung Pierinis geht es um einen Umsatz von ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Größter Wunsch ist aber, dass die Türkei die Flüchtlinge auf ihrem Territorium registriert und dafür die Infrastruktur aufbaut. Nur diejenigen mit Aussicht auf Asyl sollen dann auf sicherem Wege in die EU geholt werden. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu bezeichnete das Anliegen jedoch als „inakzeptabel“.


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