Flüchtlinge: Schieder zu VP-Entwurf skeptisch

Wien (APA) - Abwartend bis skeptisch bewertet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den am Wochenende vorgelegten Entwurf des Innenministeriums zu...

Wien (APA) - Abwartend bis skeptisch bewertet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den am Wochenende vorgelegten Entwurf des Innenministeriums zu einer Verschärfung des Asylrechts. Bei einer Pressekonferenz Montagvormittag wollte er sich zwar noch nicht im Detail festlegen, doch ließ der Fraktionschef durchblicken, von den Vorschlägen wie „Asyl auf Zeit“ nicht allzu viel zu halten.

Die Frage, die man nun „verfassungsrechtlich und verwaltungsökonomisch“ zu klären habe, sei, wo die Pläne „praktikabel und wo sie politische Propaganda“ seien. Letzteres solle ja auch vorkommen, meinte Schieder.

Die Möglichkeit, Asyl bei einer Beruhigung der Lage im Herkunftsland wieder abzuerkennen, gebe es ohnehin schon. Es sei also nur die Frage, ob man die Behörden zu einer Überprüfung aller Einzelfälle „zwinge“ oder ob man anlassbezogen - etwa bei einem allfällige Kriegsende in Syrien - reagiere.

Schieder selbst will sich jetzt in den kommenden Tagen mit Betroffenen-Organisationen zusammensetzen und erörtern, ob die Pläne des Innenministeriums Sinn haben. Dies gilt nicht nur „für Asyl auf Zeit“ sondern auch für die Verschärfungen bei der Familienzusammenführung bei subsidiär Schutzberechtigten. Hier möchte Schieder noch statistisches Zahlenmaterial sichten.


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