TTIP - EU-Chefunterhändler: Glauben an Abschluss bis Ende 2016

Wien (APA) - Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA kommt nur schleppend voran. EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero gibt sich dennoch zuversichtlich: „Wir glauben, dass wir die Gespräche bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama, also bis Ende 2016, abschließen können“, sagte er laut „Der Standard“ (Montagsausgabe).

Es werde über mehr als 20 Wirtschaftssektoren verhandelt, bei einigen lägen noch keine Vorschläge auf dem Tisch - etwa beim Investitionsschutz, der seit einem Jahr auf Eis liege. Nach dem Abschluss der internen Konsultationen sollen die Verhandlungen dazu aber noch heuer starten.

Insgesamt sind den Angaben zufolge „noch keine Kapital fertig“ verhandelt. Es gebe welche, wo nur mehr kleine Differenzen bestünden, etwa bei jenem über Klein- und Mittelbetriebe. „In den meisten Fällen unterscheiden sich unsere Vorschläge aber signifikant von jenen der USA. Aber beide Seiten wollen rasch vorankommen“, so der Hauptverhandlungsführer für die Europäische Kommission.

Die höchste Sensibilität liege im Agrarsektor, bei Fleischprodukten. „Ich rede nicht von Chlorhühnern, wo wir immer gesagt haben, dass es diese in Europa nicht geben wird. Aber es gibt Bereiche in denen die USA wettbewerbsfähiger sind. Deshalb werden wir bei unseren Zugeständnissen an die USA vorsichtig sein.“

Die EU strebe eine Lösung wie mit Kanada an: „Bis zu einer bestimmten Menge sollen die USA zollfrei Agrarprodukte nach Europa exportieren können, darüber hinaus fallen Zölle an.“ Genau das sei bereits mit Kanada bei Rindern und Schweinen vereinbart worden. „Wir haben den USA vorgeschlagen, außerhalb des Agrarsektors alle Zölle abzuschaffen, vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten tun das auch.“