Bildungsreform: NEOS fordern Bekenntnis zu Rückzug von Parteipolitik

Wien (APA) - Bis 1. Dezember möchte NEOS-Chef Matthias Strolz von der Regierung ein verbindliches Bekenntnis „zum Zurückschneiden der Parteipolitik“ an den Schulen, erklärte er im Vorfeld der am Dienstag stattfindenden Nationalrats-Sondersitzung zur Bildungsreform. In einem Entschließungsantrag fordern die NEOS die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Reformvorschläge.

Dass die Grünen durch die Einberufung der Sondersitzung nun versuchen, in Sachen Bildungsreform „anzuschieben“, begrüßte Strolz am Montag vor Journalisten. Viele Informationen über den Stand der Verhandlungen der Bildungsreformgruppe, deren Ergebnisse am 17. November auf dem Tisch liegen sollen, erhalte man momentan nämlich nicht. Selbst er als NEOS-Bildungssprecher könne lediglich auf Gerüchte als Informationsgrundlage zurückgreifen - die würden allerdings „nichts Gutes“ versprechen. Nach einer Reduktion des Einflusses der Parteipolitik an den Schulen sehe es jedenfalls nicht aus.

Die Reform dürfte laut Strolz‘ Einschätzung nicht die von den NEOS propagierte umfassende Schulautonomie im pädagogischen, finanziellen und Personalbereich bringen. Er rechne eher damit, dass die Schulen ihre pädagogische Ausrichtung etwas mehr selbst gestalten werden können sowie mit der Übernahme einiger langjähriger Schulversuche in das Regelschulwesen. Die budgetäre und personelle Autonomie - inklusive der Möglichkeit für die Schulen, sich von ungeeigneten Lehrern zu trennen - werde vermutlich nicht kommen. Das hieße nämlich, dass sich der parteipolitische Zugriff auf Schulen reduziere, was die Akteure scheinbar nicht wollten, so der NEOS-Chef.

Daher werde man morgen einen Entschließungsantrag mit der Forderung nach einem verbindlichen Bekenntnis der Bundesregierung zum Zurückdrängen der Parteipolitik aus dem Bildungssystem bis 1. Dezember einbringen. Bis 1. März kommenden Jahres wünschen sich die NEOS eine konkrete Strategie darüber, wie die Verantwortlichen gedenken, diese Einflussnahme zu reduzieren. Es brauche jedenfalls eine breite „Allianz der Willigen, um die Blockade im Bildungsbereich zu durchbrechen“ und die Einbindung der parlamentarischen Opposition und der Zivilgesellschaft, in der es mehrere Initiativen gebe, die in Sachen Bildungsreform etwas beizutragen hätten.