Deutschland und Indien pochen auf EU-Freihandelsabkommen

Neu-Delhi/Linz (APA/Reuters) - Deutschland und Indien haben sich zum Abschluss der festgefahrenen Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit dem asiatischen Land bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Regierungen in Berlin und Neu-Delhi am Montag, „für eine mögliche baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen zu sorgen“.

Zugleich kündigten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi nach deutsch-indischen Regierungskonsultationen an, neben der wirtschaftlichen auch die Zusammenarbeit in der Sicherheits-, Technologie- und Bildungspolitik auszubauen. „Deutschland und Indien sind starke Partner für die Welt“, sagte Modi.

Merkel verwies darauf, dass Indien Deutschlands größter Partner in der Entwicklungspolitik und Partner bei High-Tech-Kooperationen ist. Beide Länder vereinbarten eine Solarkooperation. Innerhalb von fünf Jahren sollen dabei zinsverbilligte Kredite im Volumen von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden - vor allem für den Ausbau von Solardächern.

Milliardenschwere Verträge wurden in Neu-Delhi nicht geschlossen. Merkel und deutsche Firmenvertreter lobten aber vor allem die Unterzeichnung eines Abkommens über ein sogenanntes Fast-Track-Verfahren. Damit sollen deutsche Firmen künftig einfacher in Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern investieren und arbeiten können. Für deutsche Unternehmen soll es unter anderem einen einzigen Ansprechpartner in der indischen Verwaltung geben. Bürokratische Hürden gelten in Indien als eines der größten Investitionshindernisse, auch wegen der geteilten Zuständigkeiten zwischen Zentralregierung und den Bundesstaaten.

Bei einem deutsch-indischen Wirtschaftsforum beklagten mehrere deutsche Spitzenmanager zudem Probleme bei der Zulassung von Produkten, dem Schutz geistigen Eigentums oder lange Wartezeiten beim indischen Zoll. Die indische Regierung sagte Verbesserungen zu. Kritisiert wurde von EU-Seite zudem, dass die indische Regierung im Sommer die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abgebrochen habe. Grund war die Nichtzulassung indischer Generika-Medikamente auf dem EU-Markt.

Das bilaterale Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr 16 Mrd. Euro und stagnierte seit Jahren. Allerdings zeigt sich nun neue Dynamik: In den ersten sechs Monaten 2015 zogen die deutschen Exporte nach Angaben der deutschen Bundesregierung um 18 Prozent an. Auch die Importe legten demnach kräftig zu.