Hubschrauber, Bauernbank und Flüchtlinge im Landtag
Das Landesparlament startet am Mittwoch in die Herbstarbeit. Die FPÖ will über die Asylfrage diskutieren. Das Thema wird zunehmend heikel.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –Nach der Sommerpause ist erst einmal Zeit für den Gottesdienst einberaumt. Von der Georgskapelle im Landhaus pilgern die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder dann zum großen Sitzungssaal.
Der Landtag startet am Mittwoch mit der Fragestunde in die politische Herbstarbeit. Die ÖVP fragt ihren Regierungschef, LH Günther Platter, wie es denn mit dem Hubschrauberstützpunkt in Vomp weitergehe. Wie berichtet kauft das Land der Polizei um 2,5 bis vier Millionen Euro einen Hubschrauber, der im Falle einer Katastrophe zum Einsatz kommen soll. Vomp wird geschlossen. Für Platter ist der Deal eine Erfolgsstory, für die FPÖ eine „untaugliche Verschleierungstaktik“. Über den Landeskulturfonds, kurz „Bauernbank“, will die SPÖ reden. Warum eine Bevölkerungsgruppe mit günstigen Krediten versorgt wird, sieht die SPÖ nicht ein. Agrarreferent Josef Geisler (ÖVP) hatte den Landeskulturfonds erst vor kurzem auf neue Beine gestellt.
Viel zu diskutieren wird es auch am Donnerstag geben. Thema der Aktuellen Stunde ist das „Totalchaos im Flüchtlingswesen“. Die FPÖ will wissen, welche Maßnahmen Schwarz-Grün gegen „die moderne Völkerwanderung“ unternimmt. Für die FPÖ ist Soziallandesrätin Christine Baur schon lange „rücktrittsreif“, sie trägt bei den Blauen den Titel „Chaoslandesrätin“. Dass scharfe Töne von der FPÖ in Richtung Grün und Schwarz-Grün kommen, ist also nicht erstaunlich. Zuletzt hatte jedoch ein ÖVP-ler Öl ins Feuer gegossen. Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl machte sich ob der Anzahl der Flüchtlinge Sorgen. Er fordert eine „sozial verträgliche Asylquote“.
Gestern hinkte Tirol wieder einmal seiner Quote hinterher. 93,8 Prozent und vorletzter Platz im Ranking der Bundesländer. 288 Plätze fehlen. „Das wird sich wieder schlagartig ändern. Je nachdem, wie viele Asylwerber aus Traiskirchen übernommen werden“, erklärt Georg Mackner, von der Flüchtlingskoordination. Derzeit sind 4326 Asylwerber in Tirol untergebracht.
Eine Sorge in Tirol ist, dass Deutschland nicht nur kontrolliert, sondern seine Grenzen dicht macht. Damit könnte sich in Österreich ein Rückstau bilden. In Salzburg wurden zuletzt pro Tag 1000 Flüchtlinge vor ihrer Weiterreise nach Deutschland notversorgt. In Tirol gebe es einen Notfallplan, versichert die Landesregierung.
