Heta - Informationsgespräch mit Kärntner Landtagsabgeordneten

Klagenfurt/Wien (APA) - In Klagenfurt hat es am Montag ein Gespräch zum Thema Heta und Landeshaftungen gegeben. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) informierte Vertreter der Landtagsparteien. Offizielle Angaben zum genauen Inhalt der Besprechung gab es nicht, dem Vernehmen nach ging es in erster Linie um ein von den Freiheitlichen angestrengtes Normprüfungsverfahren, das die Koalition ablehnt.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens würde der Verfassungsgerichtshof über die gesetzlichen Grundlagen bzw. die Rechtmäßigkeit der Landeshaftungen entscheiden. Von der FPÖ in Kärnten hatte es dazu bereits in der Vorwoche einen Vorstoß gegeben, allerdings sprangen die anderen Oppositionsparteien auf Betreiben der Koalition (SPÖ, ÖVP und Grüne) wieder ab. Die FPÖ bräuchte die Stimmen aller Oppositionsparteien, um das Verfahren einzuleiten. Schaunig ist gegen die Normprüfung, weil sie zusätzliche Kosten verursachen würde und die Prüfung ohnehin im Rahmen der Zivilprozesse passiere. Ob Team Stronach und BZÖ sich letztlich von Schaunig oder den Freiheitlichen überzeugen lassen, bleibt abzuwarten.

Schaunig war am Montag zum Thema für die APA nicht erreichbar. Sie ließ über ihren Büroleiter ausrichten, es gebe keine Erklärung, weil es sich um eine „interne Besprechung“ gehandelt habe.

Kärnten haftet noch für 11 Mrd. Euro landesbehafteter Heta-Bonds. Ein Zahlungsmoratorium läuft bis Mai kommenden Jahres. Morgen, Dienstag, tagt in Wien im Parlament auch zu diesem Thema der Finanzausschuss. Dort wird jene Regierungsvorlage beraten, durch die das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie das ABBAG-Gesetz geändert werden soll.

Hier geht es einerseits darum, dass das Land Kärnten für den vorgesehenen milliardenschweren Rückkauf von Papieren - mit dem Ziel eines Schuldenschnitts in unbekannter und umstrittener Höhe - Geld vom Bund leihen kann. Andererseits soll gesetzlich fixiert werden, dass ein angestrebter Vergleich nicht von einzelnen Gläubigern gekippt werden kann, wenn insgesamt zwei Drittel der Gläubiger zustimmen sollten. Auch der Milliardenvergleich mit Bayern soll durch die geplanten Gesetzesänderungen ermöglicht werden. Der Nationalrat ist am 13. Oktober am Zug.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA407 2015-10-05/15:44