Haushaltsrecht: Grüne weiter für Verfassungsänderung

Wien (APA) - Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesländer in Sachen Haushaltsrecht übten am Montag die Grünen. „Die Länder wollen Teile eines umfassenden einheitlichen Haushaltsrechts mit geplanten 15a-Vereinbarungen blockieren“, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann in einer Aussendung. Er trat erneut für eine Änderung der Finanzverfassung ein.

Rossmann betonte, 15a-Vereinbarungen würden nicht zu mehr Transparenz, sondern „zu einem uneinheitlichen Flickwerk“ führen - das habe zuletzt das Spekulationsverbot und die Haftungsobergrenzen für die Länder und Gemeinden gezeigt. „Obwohl es einheitliche 15a-Vereinbarungen gibt, wurde das Spekulationsverbot qualitativ völlig unterschiedlich und in drei Bundesländern bis heute gar nicht umgesetzt“, so Rossmann, der darauf verwies, dass die Umsetzung der Haftungsobergrenzen kürzlich in einem Bericht des Rechnungshofes „in der Luft zerrissen“ worden sei.

Für Rossmann ist klar, dass es den Ländern mit ihrer Ankündigung vom Montag „ganz offensichtlich“ darum gehe, eine entsprechende Änderung der Finanzverfassung - „und damit die Implementierung eines einheitlichen Rechnungswesens“ - zu verhindern. Deren Begründung, es könnte sich um ein „Diktat“ des Bundes handeln, gehe „völlig ins Leere, weil sowohl die Länder als auch die Gemeinden in die Verhandlungen für die neue Verordnung von Anfang an eingebunden waren“.

Gegenüber der APA betonte Rossmann erneut, seine Fraktion sei offen für Gespräche zur Beschaffung der für die Verfassungsänderung notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.