Eurozone legt Bedingungen für weitere Milliarden für Athen fest

Luxemburg/Athen (APA/AFP) - Nach den Wahlen in Griechenland haben die Euro-Finanzminister über die Bedingungen beraten, zu denen Athen weitere Milliarden aus seinem neuen Hilfsprogramm erhalten soll.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag beim Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg, er gehe davon aus, dass „eine gemeinsame Position“ zu den Voraussetzungen für die Freigabe von weiteren zwei Milliarden Euro beschlossen werde.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Euro-Staaten im Sommer mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland auf ein neues Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im August wurden zunächst 13 Milliarden Euro einer ersten Tranche von insgesamt 16 Milliarden Euro freigegeben. Weitere drei Milliarden Euro sollen nun unterteilt in Beträge von zwei und einer Milliarde folgen.

Um die nächsten zwei Milliarden Euro zu erhalten, müsse Griechenland wie vereinbart bestimmte Reformen umsetzen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen in Luxemburg. „Wir gehen davon aus, dass Griechenland dies leisten kann und wird.“ Schäuble erwartete allerdings, dass sich die für Oktober geplante Überprüfung der griechischen Reformanstrengungen durch die Gläubigerinstitutionen „ein Stück weit“ verschieben wird. Angesichts der gerade abgehaltenen Wahlen sei es aber zu früh, von Verzögerungen zu reden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, erst wenn Griechenland bei der Umsetzung der Reformen wie vorgesehen vorankomme, könnten der Prozess der Bankenrekapitalisierung und die Debatte über Schuldenerleichterungen für das Land beginnen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, Athen müsse auch nach den Wahlen die gemachten Zusagen einhalten. Dazu müssten neue Maßnahmen bis Mitte Oktober beschlossen werden. Auch wenn alle eine „neue Tragödie“ verhindern wollten, sei Wachsamkeit wichtig. Die Kommission werde Athen an seine Verpflichtungen erinnern.

Die Griechen hatten am 20. September ein neues Parlament gewählt, nachdem Regierungschef Alexis Tsipras nach Vereinbarung des dritten Hilfsprogramms zurückgetreten war. Seine linke Syriza-Bewegung wurde bei den Wahlen erneut stärkste Kraft und bildete eine neue Regierung mit Tspiras an der Spitze.

Allerdings rückte bei Griechenland nach der seit Jahren währenden Schuldenkrise inzwischen die Flüchtlingsfrage in den Vordergrund. Das finanziell ausgeblutete Land ist derzeit Hauptankunftsstaat für Flüchtlinge in der EU, aber nicht in der Lage, die Menschen angemessen zu versorgen und zu registrieren. Viele reisen deshalb ungehindert nach Norden und vor allem Richtung Deutschland weiter.