International anerkanntes Parlament in Libyen verlängert sein Mandat

Tripolis (APA/AFP) - Inmitten der Verhandlungen über eine Einheitsregierung für Libyen hat das international anerkannte Parlament sein Mandat eigenhändig verlängert. Die Abgeordneten würden ihre Arbeit über das eigentliche Ende ihres Mandats am 20. Oktober hinaus fortsetzen, erklärte am späten Montagabend ein Parlamentssprecher.

Das Mandat soll nun „bis zur Wahl eines neuen Parlaments entsprechend der Verfassung des Landes“ gelten.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter, die nun ihr Mandat verlängerten, haben ihren Sitz im Osten Libyens. Das Gegenparlament tagt in der Hauptstadt Tripolis.

Die Friedensverhandlungen beider Seiten unter Schirmherrschaft der UNO laufen schon seit Monaten. Im Jänner einigten sich beide Seiten grundsätzlich auf die Bildung einer Einheitsregierung. Mitte Juli wurde dann ein Friedensplan der Vereinten Nationen angenommen, über dessen Umsetzung derzeit in Marokko verhandelt wird. Streit gibt es vor allem über die genaue Umsetzung des Planes und die Besetzung der Regierungsposten.