Sondersitzung: Grüne brachten 50 Bildungsfragen an Heinisch-Hosek ein

Wien (APA) - Der Nationalrat mutiert zur Wahlkampf-Arena: In der von ihnen beantragten Sondersitzung brachten die Grünen Dienstagfrüh eine „Dringliche Anfrage“ mit nicht weniger als 50 Fragen an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ein. Es ist zu erwarten, dass die Parteien die Debatte wenige Tage vor dem Wiener Urnengang noch einmal nutzen, um lauthals ihre Positionen ans Volk zu bringen.

Allein schon die Tatsache, dass mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sogar zwei Spitzenkandidaten der Wien-Wahl im Nationalrat sitzen, garantiert, dass die Wahlkampftöne bei der Debatte, die um 12.00 Uhr startet, nicht ausbleiben werden. Die NEOS-Frontfrau wird sich nach dieser Sitzung übrigens - unabhängig vom Wahlausgang - vom Hohen Haus verabschieden, der freiheitliche Klubobmann hingegen will sein Mandat nur aufgeben, wenn er Wiener Bürgermeister wird.

Die Show-Bühne eröffnet haben die Grünen, die die Sondersitzung einberufen ließen. Sie wollen von Heinisch-Hosek etwa wissen, wie weit die Regierung mit der Bildungsreform ist, die sie am 17. November präsentieren wird. Weitere Fragen drehen sich um die Kosten einer „Verländerung“ der Lehrerverwaltung, eine Auflösung der Landesschulräte oder die Ausweitung der Schulautonomie.

Im Vorfeld der Budgetrede am 14. Oktober hätten die Grünen auch gern Infos zur „Finanzierungslücke“ im Bildungsbudget sowohl für dieses als auch kommendes Jahr. Die Oppositionspartei geht auch auf den aktuellen Flüchtlingsstrom ein und fragt die Bildungsministerin unter anderem, ob die Mittel für die Sprachförderung von außerordentlichen Schülern angesichts des Mehrbedarfs erhöht werden.

Die „Dringliche Anfrage“ wird ab 12 Uhr debattiert.

(Eine ausführliche Version der Dringlichen Anfrage finden Sie in APA295 vom Montag, 05. Oktober 2015.)