Flüchtlinge: Regierungsspitze hofft auf Kooperation bei Hotspots

Wien (APA) - Die Regierungsspitze hofft bei den angekündigten Registrierungszentren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze auf die Kooperation sämtlicher Mitgliedsstaaten der Union. „Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe, aber eine politisch richtige“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat über die sogenannten Hotspots.

Österreich werde bei der Inbetriebnahme der Registrierungszentren in Griechenland ebenso seinen Beitrag leisten, wie bei der finanziellen Unterstützung des World Food Programme der UNO mit 30 Mio. Euro. „Wenn mehrere Menschen Richtung Grenze unterwegs sind, dann sind sie nicht so leicht aufzuhalten“, betonte er die Notwendigkeit des Projekts. Eine Verteilung der Flüchtlinge könne aber sinnvoller Weise nur in Italien oder Griechenland passieren, so der Kanzler, der heute auf die griechische Insel Lesbos reist, um sich ein Bild über die Bedingungen des geplanten Registrierungszentrums zu machen und den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu treffen.

Für Faymann gilt es nun, die Zeit zu nutzen, dass die Registrierungszentren noch im kommenden Frühling in Betrieb gehen. Die österreichische Unterstützung geschehe in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommission. Faymann hofft, ebenso wie seine Kollegen in der Regierung, auf eine Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten bei der Errichtung der Hotspots und der Aufteilung der Flüchtlinge auf Europa.

Auch für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind die Registrierungszentren ein wichtiges Thema, er stellte sich aber auch hinter den Gesetzesentwurf seiner Parteikollegen für Asyl auf Zeit. „Wir glauben, dass das die richtige Vorgangsweise ist“, sagte er zu dem Vorhaben. Es gelte nun, dieses mit dem Koalitionspartner SPÖ zu diskutieren und zu prüfen.

Zwar gibt es seitens der SPÖ noch einige Vorbehalte gegenüber Asyl auf Zeit, grundsätzlich sieht Kanzler Faymann aber in dem Gesetzesvorhaben ein Signal. Auch das darin enthaltene umstrittene Thema Familiennachzug könne man nicht vom Tisch wischen. „Das muss man ernsthaft diskutieren“, betonte der Bundeskanzler.